Portrait von Eugen Schlachter
Antwort von Eugen Schlachter
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.09.2013

(...) Wäre (würde) ich MdB forderte ich die die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. (...)

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Antwort von Eugen Schlachter
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.08.2013

(...) Es soll zukünftig möglich sein, dass das BundesVerfassungsgericht Fristen zur Umsetzung vorgeben kann (wie andere Gerichte auch)

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Antwort von Eugen Schlachter
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2011

(...) Wir GRÜNE stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit elektromagnetischen Feldern. Wir wollen uns in die Debatte über die von elektromagnetischen Feldern ausgehenden Risiken aktiv einbringen, die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und setzen uns für vorsorgeorientierte Grenzwerte ein. (...)

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