Dutka
Auf dieser Grundlage stellt sich die SPD-Fraktion geeint hinter die Kandidatin und spricht sich entschlossen gegen jede Art falscher Berichterstattungen und Einflussnahme aus.
Dieser Kompromiss war notwendig, um den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition gerecht zu werden
Unser Ziel ist ein langfristig attraktives, zuverlässiges und klimafreundliches Bahn- und ÖPNV-Angebot. Dazu gehört auch ein dauerhaft sozialverträgliches Deutschlandticket.
Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung
Eine konsequente Lobbytransparenz ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken und die politische Arbeit für alle nachvollziehbar zu machen
Der nächste entscheidende Schritt liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dieses wird prüfen, ob die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine hinreichende Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren darstellt. Erst auf dieser Grundlage kann politisch entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte.
