Frage an Esra Limbacher von Eva W. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Limbacher,
ihre Thesen sind gut gewählt.
Ich stimme ihnen auch in vielen Punkten zu...
Zukunft braucht...
Aber eine Zukunft, ohne ein Umdenken im Umweltschutz, wird es so nicht geben.
Umweltpolitik sollte schon in der Kommunalpolitik Thema sein, nicht nur für die Grünen!
Welche Ideen haben sie zu diesem Thema?
Sind diesbezüglich Projekte im Wahlkreis geplant?
Grüße
Viel Erfolg
Weitere Fragen an Esra Limbacher

Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung

Eine konsequente Lobbytransparenz ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken und die politische Arbeit für alle nachvollziehbar zu machen

Der nächste entscheidende Schritt liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dieses wird prüfen, ob die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine hinreichende Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren darstellt. Erst auf dieser Grundlage kann politisch entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte.

Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dieses Unrecht aufzuarbeiten. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität ist für uns ein zentrales Anliegen – das gilt insbesondere auch für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Deshalb ist dieses Thema auch im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben worden.