Neben dem Sondervermögen über 500 Mrd. Euro beschleunigen wir mit zahlreichen Gesetzen die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben.
Die Pandemie hat den Bund und die Versichertengemeinschaft außerordentlich belastet. Ich teile die Ansicht, dass diese Lasten fair verteilt werden sollten.
Grundsätzlich stimme ich zu, dass die Ausbildung und der sichere und routinierte Umgang mit ihnen zu den grundlegenden und unverzichtbaren soldatischen Fähigkeiten gehört. Deshalb kann ich den Vorschlag des VDB nachvollziehen.
Als Vizepräsident des Reservistenverbands engagiere ich mich für die Reserve und die Bundeswehr.
Aus Sicht der SPD standen frühere politische Entscheidungen vor einem schwierigen Interessenausgleich: der Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarifbindung und Versorgungssicherheit wurden damals höher gewichtet als die Gefahr einer weiteren Marktkonzentration. Im Nachhinein muss man aber selbstkritisch anerkennen, dass die langfristigen Auswirkungen auf Wettbewerb, Verbraucher und Erzeuger unterschätzt wurden.

