Ernst Dieter Rossmann

(...) Es wird vielfach kritisiert, dass die Abgeordneten selbst über die Höhe Ihrer Diäten und Ihrer Altersentschädigung entscheiden. Der Deutsche Bundestag muss aber nach dem Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes selbst über jede Erhöhung der Entschädigung vor den Augen der Öffentlichkeit durch Gesetz entscheiden. Die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung kann daher nicht auf eine unabhängige Expertenkommission übertragen oder durch eine automatische jährliche Anpassung in der Höhe der durchschnittlichen Steigerung der Löhne und Gehälter ersetzt werden, obwohl viele Abgeordnete angesichts der kritischen Diskussionen in der Öffentlichkeit eine solche Übertragung der Entscheidung befürworten. (...)

(...) Ich habe diesem Gesetzentwurf nach gründlicher Abwägung letztlich zugestimmt, weil es den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden gegen eine ungerechtfertigte Datenverwendung einzuziehen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat das unter Hinweis auf die Menschenwürde und den in ihr begründeten Kernbereich privater Lebensgestaltung für Gespräche mit dem Seelsorger und mit dem Verteidiger gefordert. Für Abgeordnete ist dieser absolute Schutz ebenfalls notwendig, denn sie werden um der Funktionsfähigkeit des Parlaments willen schon durch das Grundgesetz besonders geschützt (Immunität, Zeugnisverweigerungsrecht, Beschlagnahmeschutz). (...)

(...) Wie absurd die Verhältnisse in Deutschland sind, wird aktuell deutlich am Beispiel der Erbschaftssteuer. Wenn wir dort in der gegenwärtigen Situation mit der CDU/CSU nicht zu einem Kompromiss kommen, wird diese Steuer genauso durch Nichtstun und Blockade der konservativen Seite ins Leere laufen wie es schon bei der Vermögenssteuer geschehen ist. (...)

(...) Ich habe trotz meiner Bedenken dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil es in der Gesamtschau der Änderungen den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern unserer Fraktion offensichtlich gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. (...)

(...) Wir müssen die CDU/CSU von der Notwendigkeit eines Tempolimits überzeugen. (...) Die CDU/CSU muss endlich begreifen, dass wir unsere Automobilindustrie nicht dadurch wettbewerbsfähig machen, indem wir schnelle spritfressende Autos bauen. (...)