Ernst Dieter Rossmann

(...) Als reich gilt dagegen, wer mindestens über das Doppelte des durchschnittlichen Einkommens verfügt, also rund 3268 Euro im Monat, bei Familien entsprechend mehr. Das Problem ist hier im Kern ja aber nicht die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, sondern vor allem die darauf zurückzuführenden Unterschiede hinsichtlich ökonomischer und sozialer Teilhabe- und Verwirklichungschancen. Politik, die dazu beitragen will, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern, kann sich daher nicht in der Sicherung von Grundbedürfnissen erschöpfen. (...)

(...) Diese falsche Entscheidung vom November 2007 holt uns jetzt wieder ein. Die Übertragung des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Bundes auf die Bundesbeamten darf nicht zu einer automatischen Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten führen. Ich habe deshalb nicht die Absicht, dieser Erhöhung im Parlament zuzustimmen. (...)

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zur geplanten Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten.

Sehr geehrte Frau Gaede-Sänger,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de zur Rolle der Todesstrafe im EU-Reformvertrag.

(...) Darüber hinaus gibt es - wie Sie schon gesagt haben - Lockerungen für mobile Friseure, die zu ihren Kunden fahren, oder Ausnahmegenehmigungen der Handwerkskammern, die "Altgesellen" die Selbständigkeit auch ohne Meister erlauben. Eine totale Befreiung des Friseurhandwerks vom "Meisterzwang" war - soweit ich weiß - nicht möglich, weil das Friseurhandwerk sehr ausbildungsintensiv ist und somit die Selbständigen als potentielle "Ausbilder" einiges an Verantwortung tragen für die Ausbildung ihres Nachwuchses. Der Umgang mit dem Meisterzwang im Friseur-Handwerk war damals politisch wie von Verbandsseite her sehr umstritten. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidberger,