Tilo Keller
(...) Mit dem von Rot-Grün entworfenen und Schwarz-Rot beschlossenen Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ist eine riesige Datensammlung auf Vorrat entstanden. Die Umsetzung belastet zudem kleine und mittlere Unternehmen übermäßig mit Kosten und Bürokratie. (...)
(...) Nichtsdestotrotz – und gerade auch vor dem Hintergrund einer manchmal zu sorglosen Freigabe von Daten aus Unwissenheit – setze ich mich auch dafür ein, dass die die Weitergabe von DaWeitergabe von Datenie Facebook unterbleibt, solange der Nutzer dieser Weitergabe nicht ausdrücklich zugestimmt hat. (...)
(...) Es ist deshalb richtig, dass das Gorleben-Moratorium beendet wird. Die Erkundungsarbeiten müssen ergebnisoffen fortgesetzt werden, damit wir zu einer definitiven Aussage über die Eignung des Standorts kommen. (...)
(...) Mit der Bankenabgabe wird es eine Art Versicherungslösung geben, damit bei zukünftigen Schieflagen einer Bank nicht allein der Steuerzahler für die Folgen einer Finanzkrise aufkommen muss. Die von den Banken selbst gezahlten Beträge könnten in einem solchen Fall zur Stützung systemrelevanter Banken herangezogen werden ohne den Staatshaushalt und die Steuerzahler in dem Maße zu belasten wie es im Fall der Hypo Real Estate geschehen ist. (...)
(...) Auch ich bin über die steigenden Ausgaben für Arzneimittel und im Gesundheitsbereich allgemein beunruhigt. Unser Gesundheitsminister Philipp Rösler hat deshalb auch bereits Gespräche u.a. (...)
(...) Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag vollzieht die FDP-Bundestagsfraktion keine Abkehr von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre. Die möglichen Einsparungen dort zu erbringen, wo es klug ist, bleibt weiterhin unser Ziel! (...)
