Frage an Erik Schweickert von Dominik D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Daul,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de zum Thema Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Infolge der zur Zeit stattfindenden Berichterstattung in den Medien kann ich Ihre Frustration nachvollziehen.

Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag vollzieht die FDP-Bundestagsfraktion keine Abkehr von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre. Die möglichen Einsparungen dort zu erbringen, wo es klug ist, bleibt weiterhin unser Ziel! Einige Einsparungen, die wir früher vorgeschlagen haben, haben wir bereits jetzt, etwa im Haushalt des Bundesjustizministeriums, umgesetzt. Das Liberale Sparbuch dient als Grundlage für die Position der FDP bei den Verhandlungen über den Haushalt 2010.

Der Haushalt 2010, den wir gerade in den Ausschüssen beraten, ist noch der Entwurf von Peer Steinbrück. In den Haushaltsberatungen haben wir den Entwurf des Haushalts 2010 im parlamentarischen Verfahren an manchen Stellen korrigiert. Aufgrund der kurzen Zeit, die uns dafür zur Verfügung steht, kann dieser Haushalt leider nur in geringem Maße eine liberale Handschrift tragen. Dies wird beim Haushalt 2011 selbstverständlich anders sein, weil dieser dann der erste Haushalt der neuen Bundesregierung ist.

Die FDP bringt jetzt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es bedarf selbstverständlich einer Aktualisierung (z.B. im Hinblick auf die Finanz- und Konjunkturkrise), genauso wie auch jeder neue Bundeshaushalt aktualisiert wird. Wir sind uns mit dem Koalitionspartner über Sparanstrengungen einig, besonders für den Etat 2011. Dazu gab es bereits eine Spar-Klausur der Haushaltspolitiker von CDU/CSU und FDP. Die Behauptungen, im Haushalt werde nicht gespart, sind daher eindeutig falsch. Endgültige Zahlen werden wir im März nennen können, da die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss jetzt noch stattfinden.

Was Ihre Kritik an der Beibehaltung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angeht: Wir haben uns hierzu vor der Wahl kritisch geäußert, weil das Entwicklungshilfeministerium oft im Widerspruch zum Außenministerium gearbeitet hat. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen deshalb dafür eingesetzt, dass diese beiden Ministerien an die FDP gehen. Dadurch ist nun endlich gewährleistet, dass deutsche Außen- und Entwicklungspolitik „aus einem Guss“ sind und dass das Entwicklungshilfeministerium keine Nebenaußenpolitik entgegen der Linie des Auswärtigen Amtes betreibt.

Ihr Unmut über die Beibehaltung der dritten Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt ist auf den ersten Blick ebenfalls verständlich. Als Frank-Walter Steinmeier Vizekanzler wurde, bekam er einen zusätzlichen Staatssekretär, der sich nur um "Parteiarbeit" kümmerte, um die innenpolitische Arbeit des Vizekanzlers Steinmeier und seinen Wahlkampf als Kanzlerkandidat der SPD zu unterstützen. Daher haben wir die Streichung dieser Stelle verlangt. "Parteiarbeit" kann nicht vom Steuerzahler bezahlt werden. Der jetzige dritte Staatssekretär hat nun selbstverständlich völlig andere Aufgaben, auf keinen Fall macht er "Parteiarbeit" wie bei der SPD.

Entgegen anderslautender Berichte in den Medien werden die gesetzlichen Vorschriften zum Stellenabbau selbstverständlich im Haushalt 2010 umgesetzt. Mit dem aktuellen Regierungsentwurf werden die gesetzlichen Stelleneinsparungen des Haushaltsgesetzes aus dem Jahre 2009 nachvollzogen (§ 20 pauschale Einsparung in Höhe von 0,6 % der Planstellen und Stellen; § 21 Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen/Beamten: 0,4 % der Planstellen).

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Seien Sie versichert, dass ich mich gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise weiter dafür einsetzen werde, dass auch hier in Berlin der Gürtel enger geschnallt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB