Portrait von Erik Schweickert
Antwort 28.01.2010 von Erik Schweickert FDP

(...) Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden und trifft nicht zu. Die FDP-Fraktion ist bereits lange vor den Spenden schon in der 14. (...)

Portrait von Erik Schweickert
Antwort 20.01.2010 von Erik Schweickert FDP

(...) 1. Wir als Liberale stehen der Einführung von Nacktscannern sehr kritisch gegenüber. Auch Sicherheit muss sich an der Würde des Menschen orientieren. (...)