Frage an Erik Schweickert von Uta S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schweickert,
der Staat als Eigentümer der HRE und Verwalter der Steuergelder ist mit dafür verantwortlich,
daß Herr Dr.Wieland nach 18 Monaten Tätigkeit bei dieser Bank, einen Pensionsanspruch ab dem 60.Lebensjahr in Höhe von 20 000 € pro Monat erwarb. Eine derartige Pension steht nicht einmal Bundeskanzlern und Bundeskanzlerinnen zu. Warum ist es richtig, daß dem Steuerzahler die Tätigkeit einens nicht einmal besonders erfolgreichen Bankmanagers wertvoller ist, als die eines langjährigen verdienten Staatsoberhauptes?
Mit freundlichen Grüßen
U.Scharein
Sehr geehrte Frau Scharein,
haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch, in der Sie mir Ihren Ärger über die hohen Pensionsansprüche des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate, Axel Wieandt, mitteilen. Ihre Verärgerung kann ich sehr gut nachvollziehen. Genau wie Sie erachte ich einen derartigen Anspruch nach nur 18-monatiger Tätigkeit als vollkommen unangemessen.
Allerdings bin ich für eine Beschwerde über diesen Vorfall nicht der richtige Adressat. Die jetzigen Pensionsansprüche des Herrn Wieandt ergeben sich aus Verträgen, die noch in der letzten Legislaturperiode geschlossen wurden. Die Verantwortung liegt somit bei dem damaligen Finanzminister Herrn Steinbrück von der SPD. Zu seinen Aufgaben hätte es auch gehört, die Verträge der Hypo Real Estate ordentlich zu prüfen und solche Ungeheuerlichkeiten zu verhindern.
Obwohl die FDP-Bundestagsfraktion und ich die Pensionsansprüche des Herrn Wieandt grundsätzlich ablehnen, sehen wir uns an den rechtstaatlichen Grundsatz gebunden, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind. Aus diesem Grund sehen wir leider keine Möglichkeit die Pensionszahlungen zu verhindern. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass zukünftig derartige Exzesse unterbleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB
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