Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden Investitionen in Milliardenhöhe zur Sanierung von Wohnungen und Häusern bereitgestellt. Zudem werden Familien und Privathaushalte entlastet, dadurch dass u.a. (...)
(...) Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind daher auch für die angestrebte Haushaltskonsolidierung wichtig. Insofern ist es derzeit auch aus haushaltspolitischen Gründen nicht machbar, preissenkend auf die Kosten von Heizöl und Erdgas einzuwirken. Ich bin gleichzeitig von der Notwendigkeit überzeugt, den Menschen klar zu sagen, dass wir bei der Festlegung der staatlichen Abgaben am Ende angekommen sein müssen. (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Autor Götz Aly am 10.5.2008 in einem Leserbrief an die Frankfurter Rundschau auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe reagiert. (...) Natürlich würde die Bundeszentrale für politische Bildung auch weitere "Fehler" durch einen Einlegezettel korrigieren und die Auslieferung des bpb-Bandes umgehend einstellen, sollte Justiziables festgestellt werden. (...)
(...) Wir sind jedoch genauso interessiert daran, international renommierte Wissenschaftler und Fachkräfte für eine Tätigkeit in Deutschland zu gewinnen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird aufgrund des Fachkräftemangels in einigen Branchen darauf angewiesen sein, gezielt hochqualifizierte Kräfte aus dem Ausland anzuwerben. Entscheidend hierfür ist, die Verbesserung der strukturellen Bedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. (...)
Sehr geehrter Herr Wardenbach,
da ich die Grundannahme Ihrer Frage nicht teile, kann ich Sie nur so beantworten, wie ich das getan habe.
Mit freundlichen Grüßen
Erich G. Fritz MdB
(...) Ich kann verstehen, dass diese Überlegen nicht auf Einverständnis aller Bürger treffen – auch angesichts der negativen Medienberichterstattung darüber. Dennoch denke ich, dass die Überlegungen von Innenminister Schäuble, vor dem Hintergrund der Gefahr vor terroristischen Anschlägen, durchaus gerechtfertigt sind und sehe keinen Verstoß gegen Artikel 20 des Grundgesetzes. (...)