Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Schulden einiger Euroländer hängen nicht mit unserer gemeinsamen Währung zusammen. Vielmehr sind sie das Ergebnis von jahrelanger, schlechter innenpolitischer Aufstellung der einzelnen Staaten. (...)
(...) Ich habe der EFSF im Interesse eines stabilen Europas zugestimmt, nicht aber um Griechenland /per se/ zu retten. Denn unser aller Wohlstand hängt von einer intakten Eurozone ab. (...)
(...) Wir werden nun die Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan ziehen und daran arbeiten, das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller zu erreichen. Ich unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, eine Neubewertung der Risikoannahmen und der Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke vorzunehmen. Es ist wichtig, dass nun schnellst möglich eine unabhängige Expertenkommission ihre Arbeit aufnimmt und insbesondere die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur prüft. (...)
(...) Union und FDP haben in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, das 12. Personenbeförderungsgesetz zu novellieren. Dabei bekennt sich die Koalition zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als unverzichtbarem Bestandteil der Daseinsvorsorge. (...)
