Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) a. vorgesehen, dass geldwerte Zuwendungen für Reisen nicht mehr als Spenden gelten sollen, sobald Politiker in ihrer Funktion als Abgeordnete unterwegs sind, bspw. um als Redner für politische Inhalte zu werben, oder den Deutschen Bundestag zu repräsentieren. (...)
(...) neben Herrn Waßmann und mir haben auch noch weitere Mitglieder des Kreisverbandes gegen eine Veränderung am Flughafen gestimmt. Mehrheitlich aber wurde die Verlängerung der Betriebszeiten beschlossen. (...)
(...) mit Beschluss des zweiten Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der konjunkturellen Lage wurde der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds 2009 um drei Mrd. Euro erhöht und steigt ab 2010 auf sechs Mrd. (...)
(...) Viele Befürchtungen richten sich auch gegen Arbeitsplatzverlagerungen ins Niedriglohnausland. Untersuchungen zeigen jedoch, dass bspw. (...)
(...) Auch die CDU beschäftigt sich mit dem Konzept eines solidarischen Bürgergeldes, eines bedingungslosen Grundeinkommens, sie hat dafür im vergangenen Jahr auf Bundesebene eine Kommission unter dem Vorsitz des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus eingesetzt. Das Modell von Ministerpräsident Althaus sieht vor, dass jeder Erwachsene 800 Euro monatlich bekommt, von denen 200 Euro direkt an die Krankenversicherung gehen. (...)
(...) der Koalitionsausschuss hat in der vergangenen Woche beschlossen, nach Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst 2008 den Kinderfreibetrag zum 01.01.2009 anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen, sofern der Bericht zu dem Ergebnis kommen wird (und davon ist auszugehen), dass der Kinderfreibetrag aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten angehoben werden muss. (...)
