Engelbert Wistuba

Sehr geehrte Frau Einbrodt,

vielen Dank für Ihre Zusatzfrage.

Sehr geehrte Frau Einbrodt,

(...) Eine Initiative für lebhaftere Debatten hat es in der 15. (...) Allerdings bin ich der Auffassung, dass man als Politiker nicht zu allen Themen und zu jeder Zeit in freier Rede auftreten muss. (...)

(...) Ob der Verkehr durch ein Tempolimit sicherer wird, darüber streiten sich die Geister. Denn ein Tempolimit verhindert nicht notwendigerweise Raserei auf den Straßen. (...)

(...) Nach einer Nachfrage beim Innenministerium im Land Sachsen-Anhalt meinerseits kann ich Ihnen mitteilen, dass es in unserem Land momentan keine Waffenverhaltensvorschrift für den Bürger gibt. Die im Gesetz angeregten Waffenverhaltensvorschriften werden im Land nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat dann entwickelt. (...)

(...) Für mich persönlich handelt es sich bei Messern dann um „gefährliche Messer“, wenn es sich um Hieb- und Stoßwaffen handelt, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen zuzufügen. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich die Anfrage von Herrn Harr auf die letzte Änderung des Waffengesetzes bezog, das den Ländern die Möglichkeit gibt, „für öffentliche Straßen und Plätze das Führen von Waffen zu verbieten, wenn an diesen Orten wiederholt Gewaltstraftaten begangen worden sind und dort auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist“. (...)