Frage an Engelbert Wistuba von Kerstin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wistuba,
wir sind eine Interessengemeinschaft von politisch interessierten Bürgern Wittenbergs und Umgebung. Wir sehen uns selbst als parteilose "Freigeister". Wir sind ehrenamtlich in sozialen Bereichen aktiv und fern jeder Ideologie; egal welcher Couleur. Von der Politik erwarten wir, dass sie alles zum Wohle der Allgemeinheit tut; das ist ihre eigentliche Aufgabe und aus diesem Grund begrüßen wir Maßnahmen, Projekte, Beschlüsse oder Gesetze, die dieser Aufgabe gerecht werden; unabhängig von welcher Partei sie initiiert und verteidigt wurden. In vielen Gesprächen mit Bürgern, die wir für die Teilnahme an Wahlen motivieren wollten, wurde uns die Nichtteilnahme als letzte Option ihres Protestes erklärt. Wir halten dieses Phänomen der vergangenen Jahre für eine schleichende und gefährliche Entwicklung; um nicht zu sagen für eine Abkehr von der Demokratie. Politiker müssen darauf reagieren und ein guter Schritt ist unserer Meinung nach der Beschluss des Landtages von Sa.-Anhalt, diesen zu beleben, indem er freie Redebeiträge der Abgeordneten verlangt und eine Fragestunde für Minister, ohne dass diese die Fragen kennen. Wir haben mehrmals an Landtagsdebatten teilgenommen und abgesehen von gelangweilten, Zeitung und Emails lesenden und sich unterhaltenden Abgeordneten waren wir erschüttert über manche inkompetente und unprofessionelle Redebeiträge, so dass wir uns kopfschüttelnd fragen mussten, ob diese Landtagskultur vom Steuerzahler finanziert werden muss. Uns interessiert, was Ihr persönlicher Beitrag zur Änderung der beschriebenen Situation ist? Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Einbrodt,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Sie haben recht, wenn Sie mit Sorge auf das Phänomen der Politikverdrossenheit hinweisen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger von seinem Wahlrecht Gebrauch machen sollte. Mit der Wahlstimme kann und muss politischer Extremismus verhindert werden.
Politiker sollten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und durch ihren Einsatz für das Gemeinwohl Beispiel geben.
Eine Initiative für lebhaftere Debatten hat es in der 15. Wahlperiode auch im Deutschen Bundestag gegeben. Allerdings bin ich der Auffassung, dass man als Politiker nicht zu allen Themen und zu jeder Zeit in freier Rede auftreten muss. Eine gut vorbereitete Rede dokumentiert doch auch Kompetenz und Professionalität! Der goldene Mittelweg dürfte auch in dieser Frage eine gute Lösung sein. Entscheidend ist doch, dass im Ringen um den richtigen politischen Weg Argumente gefunden und ausdiskutiert werden. Dies geschieht auf den verschiedenen Ebenen der politischen Willensbildung. Debatten in Landtagen, im Bundesrat und im Deutschen Bundestag sind Teil des Gesamtprozesses.
Es ist nicht meine Aufgabe zu entscheiden, was im Landtag Sachsen-Anhalts geschehen soll oder nicht. Als Bundestagsabgeordneter stelle ich mich meinen Funktionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und ich fühle mich in besonderer Weise den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises verpflichtet.
Ich bin gerne bereit, Ihnen im Rahmen meiner Bürgerstunde weitere Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba, MdB
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