Paul Blau
(...) Ich habe bei der heutigen Debatte zur Organspende für die Zustimmungslösung gestimmt. Denn auch, wenn beide Lösungen ein Ziel eint – die Steigerung der Organspenden – so steht für mich bei allem das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen im Fokus. Und diesem werden wir meiner Ansicht nach nur über die Zustimmungslösung gerecht. (...)
(...) Frau Zeulner würde sich gerne mit Ihnen telefonisch hierzu austauschen. Bitte schicken Sie uns Ihre Kontaktdaten an emmi.zeulner@bundestag.de. (...)
(...) Ein Arzt, der mit seinem Namen steht, ist ein Wert, den wir erhalten müssen. (...)
(...) Doch ich sehe das grundlegende Mittel, die Impfpflicht, die durch Sanktionen durchgesetzt wird, nicht als verhältnismäßig an. Ich sehe den legitimen gesetzgeberischen Zweck und heiße das Ziel auch gut. (...)
(...) Sobald aber die Grenze überschritten wurde, musste auf die gesamte Betriebsrente Versicherungsbeiträge abgeführt werden. Nun ist es so, dass die Freigrenze zum Freibetrag wird und somit alle Betriebsrentner auf den Freibetrag (aktuell liegt dieser bei 159,25 Euro) keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Dies bedeutet im Jahr eine Entlastung von knapp 300 Euro. (...)
(...) Grundsätzlich war die Lage damals so, dass die Krankenkassen in einer sehr schwierigen finanziellen Situation waren und dass vor allem der Anteil der Beitragszahlungen vonseiten der Rentner immer weiter sank. Daher wurde damals, um die Finanzierung der Krankenkassen auf nachhaltige Füße stellen zu können und damit die jungen Generationen nicht übermäßig zu belasten, beschlossen, dass Krankenversicherungsbeiträge nun auch in voller Höhe auf Betriebsrenten fällig werden. (...)
