Alle Fragen in der Übersicht

(...) Als Hintergrund: Ich bin Mediziner und habe mich in der Vergangenheit in gewissem Umfang mit der behandelten Problematik der Einschränkung von Persönlichkeitsrechten auseinandergesetzt. Aufgrund einer Erkrankung in der Familie habe ich zudem entsprechende persönliche Erfahrung mit den aktuellen Verordnungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bayern. (...)

Von: Puevfgvna Avxynf

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

(...) Wir werden das PsychKHG klar vom Maßregelvollzugsgesetz trennen. Wir wollen psychisch kranke Menschen nicht in die Nähe von Straftätern rücken. Denn sie haben ja keine Straftat begangen. (...)

(...) Die gerechte Mütterrente ist im Bayernplan fest verankert und wird bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 sicherlich keine Nebenrolle spielen. (...)

Von: Rejva Jrvzre

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

(...) Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, allen Müttern unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder drei Rentenpunkte zukommen zu lassen, wurde selbstverständlich in den Koalitions-verhandlungen weiter verfolgt. Allerdings steht die SPD der „Mütterrente“ leider sehr kritisch gegenüber. (...)

# Soziales 16Mai2017

Sehr geehrte Frau Müller,

Was halten sie davon das die Erwerbsminderungsrentner seit 2001 keinerlei Verbesserungen erhalten? Die SPD...

Von: Uryzhgu Sevrqyre

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ihrer Frage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre Forderung, nicht nur für Neurentner Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente einzuführen – wie aktuell mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz geplant – sondern auch für Bestandsrentner, ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Erwerbsminderungsrentnern mit einem Rentenbeginn zwischen 2001 und 2014 besteht Handlungsbedarf. (...)

# Soziales 6Mär2017

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Müller,

in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt bekanntlich die Fachaufsicht über die forensischen Kliniken...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

(...) Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden. (...)

# Soziales 11Okt2016

Sehr geehrte Frau Sozialministerin Müller,

zunächst einmal: Danke für Ihre Antwort vom 05.10.16 auf meine Fragen vom 19.08.16 (s.o.)....

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu den von Ihnen erneut aufgeworfenen Fragen vom 11.10.2016 teile ich...

Sehr geehrte Frau Abgeordnete und Staatsministerin Müller,

im Internet wurden - mit kritischen Randbemerkungen versehene - Ausschnitte...

Von: Oreaq Evrqre

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

(...) Die von Ihnen angesprochene Publikation des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Bayerisches Landesjugendamt (ZBFS – BLJA) stammt aus dem Jahr 2004. Inzwischen haben sich gesellschaftliche und auch rechtliche Änderungen ergeben. Insbesondere möchte ich hier die Reform des Familienverfahrensrechts aus dem Jahr 2009 nennen. (...)

# Soziales 19Aug2016

Sehr geehrte Frau Sozialministerin Müller,

gestern berichtete der Bayerische Rundfunk, Format "Abendschau", über skandalöse Zustände und...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

(...) Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen und der weiterhin vorhandenen Flüchtlingszahlen ist es unsere humanitäre Verpflichtung, die schutzsuchenden Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Dabei müssen am Ende immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer im Konsens mit allen Betroffenen erfolgen können. (...)

Sehr geehrte Frau Sozialministerin Müller,

die Medien (zuerst der Bayerische Rundfunk) berichteten gestern über skandalöse Zustände in...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

(...) Bei den durchgeführten Prüfungen aller 104 Heime für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Bayern hat sich nur eine relativ geringe Zahl an Mängeln in Relation zur Gesamtzahl von rund 4000 untergebrachten Kindern und Jugendlichen mit Behinderung ergeben. Es gab keinen Fall, bei dem eine freiheitsbeschränkende Maßnahme als Strafe eingesetzt worden wäre. (...)

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Müller,

in ihrer Antwort auf meine Fragen bezüglich gering vergüteter Freizeitleiter im Jugendhaus Burg...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 29Aug2015

Sehr geehrte Frau Müller,

das Jugendhaus Burg Feuerstein sucht(e) billige Freizeitleiter:

"Ebermannstadt. Das Jugendhaus Burg...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des Jugendhauses Burg Feuerstein, die mich bereits am 3. Juni 2015 per E-Mail in gleicher Angelegenheit erreichte. (...)

Maßregelvollzug in Bayern

Sehr geehrte Frau Ministerin Müller,
mein Sohn befindet sich seit mehr als dreieinhalb Jahren wegen...

Von: Pnebyn Xbpu

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

(...) ich kann durchaus Ihre Sorge um Ihren Sohn hinsichtlich einer weiterführenden Behandlung im Maßregelvollzug nachvollziehen. Dennoch bitte ich um Verständnis, dass ich dies zum Einen erst nach Kenntnis des Einzelfalles konkret tun kann. (...)

# Gesundheit 1Mai2015

Sehr geehrte Frau Müller, Bayern gehört zu den Ländern in denen die Borreliose vermehrt auftritt. Wieviele Borreliosefälle gibt es in Bayern? Wird...

Von: Jvasevrq Ovffvatre

Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU

(...) Im ersten vollständigen Kalenderjahr der Meldepflicht 2014 wurden insgesamt 3.143 Fälle von Lyme-Borreliose (gemäß Referenzdefinition des RKI) an das LGL übermittelt. Eine wöchentliche Darstellung der Meldezahlen erfolgt auf der Homepage des LGL unter http://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/aktuelle_meldezahle... . (...)

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Einführung einer Bayerischen Grenzpolizei

11.07.2018
Dafür gestimmt

Stärkung der deutschen Grenzen

26.06.2018
Dafür gestimmt

Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes

15.05.2018
Dafür gestimmt

Umweltgift PFOA und PFOS

15.05.2018
Nicht beteiligt

Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

15.05.2018
Dagegen gestimmt

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