Frage an Elmar Brok von Christine K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brok,
seit 2014 wird über eine europäische Arbeitslosenversicherung diskutiert.
Ist diese Diskussion noch aktuell? Falls ja, können Sie mir aus Ihrer Sicht die Auswirkungen einer solchen europäischen Arbeitslosenversicherung schildern? Was wären aus Ihrer Sicht die Vorteile, was die Nachteile für die deutschen Arbeitslosen?
Herzlichen Dank im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
C. K.
Sehr geehrte Frau K.,
Der Vorschlag wird noch diskutiert. Ich halte aber eine solche EU-Regelung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, da die Arbeitsmarktregelungen und manches mehr in den Unionsstaaten noch zu unterschiedlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)