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(...) Um es gleich vorweg zu sagen: Die PKW-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD. (...)
(...) Natürlich habe ich auch eine Haltung zur Frage, ob die Landeshauptstadt Saarbrücken ein eigenes Kulturdezernat braucht oder nicht - auch wenn ich formal keine Zuständigkeit habe. Ich hätte es besser gefunden, wenn die Stadtratsfraktionen und die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung zunächst einmal versucht hätten, gemeinsam mit den Kulturschaffenden eine Lösung zu finden, die von beiden Seiten getragen wird. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfassendes Paket zur Regulierung der legalen Prostitution verständigt. (...) Neben der Regulierung der legalen Prostitution müssen als weitere notwendige Schritte gesetzliche Regelungen zur wirksameren Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution und ein verbessertes Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution in Deutschland folgen. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Regulierung der legalen Prostitution verständigt. Einige Punkte sind noch offen. (...)
(...) Die Höhe der EEG-Umlage wird durch die so genannten Übertragungsnetzbetreiber festgelegt und ergibt sich aus einer Prognose der Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr. Die Übertragungsnetzbetreiber sind für die überregionalen Stromleitungen verantwortlich; zugleich haben sie die Aufgabe, die eingespeiste Solar- oder Windenergie an der Strombörse zu verkaufen. (...)
(...) Die getroffenen Entscheidungen sind im Beschluss des Konvent (http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf) festgehalten. Ich stimme diesem Beschluss zu, da er neben vielen anderen Aspekten die für mich besonders wichtigen Punkte beinhaltet: keine Reduzierung der Sozial- und Umweltstandards und keine Sondergerichtsbarkeit für Investoren. (...)
