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(...) Die SPD hat die Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen auch in den Koalitionsverhandlungen thematisiert. Im Koalitionsvertrag findet sich daher die Passage: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. (...)
(...) Gerne können Sie sich im Rahmen der Initiative einbringen. Bitte wenden Sie sich hierzu an Herrn Heino Brand (Präsident des Motorboot-Club Saar e.V. (...)
(...) Die Güdinger Schleuse sichert den Zugang zu den französischen Wasserstraßen und zum Saar-Kohle-Kanal. Der Schiffstourismus auf der Saar Richtung Frankreich und umgekehrt wird nur durch diese Schleuse ermöglicht – hier existieren vertragliche Verpflichtungen mit Frankreich. (...)
(...) Die letzte Diätenerhöhung erfolgte zum 08. November 2011. (...)
(...) Selbstverständlich muss die Unschuldsvermutung auch im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gelten – schließlich ist die Unschuldsvermutung eines der zentralen Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Von dem Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, das Sebastian Edathy ohne jeglichen Zweifel zusteht, ist jedoch die Frage nach den Rechten und dem Schutz der Kinder abgekoppelt zu betrachten. (...)
(...) Wir arbeiten daran, dass die Bundesregierung ihre momentane Haltung zum Thema Genmais in eine ablehnende Haltung ändert. Wir berufen uns dabei auf den vereinbarten Koalitionsvertrag und die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger. (...)
