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(...) Auch wir sind daran interessiert, den Bundestag möglichst klein zu halten: Deshalb werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig auswerten und in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Das neue Wahlrecht folgt den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat. Es gewährleistet das gleiche Stimmrecht für alle und es ist gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Koepke,
mit den Antworten auf Ihre Fragen vom 17.7.2012 und der umfangreichen Argumentation auf die Frage von Frau West habe ich von meiner Seite alles Wesentliche zum Thema geschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Viele Fragen lassen sich nicht auf die Schnelle beantworten, da der Sachverhalt oft komplexerer Natur ist, als dies in den Medien dargestellt wird und ich es für sinnvoll erachte, bevor ich mir eine Meinung über etwas bilde, mich ausreichend zu informieren und diesen Informationsstand mit anderen auszutauschen - dies findet regelmäßig in den Partei- und Fraktionsgremien, aber auch in Gesprächen mit den Menschen in meinem Wahlkreis statt. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Themen gibt es eine Vielzahl von Positionen und Informationen - vor allem, weil es sich um einen fortschreitenden Prozess handelt. (...)
(...) Ich möchte Sie bitten, meine "offizielle Meinung" zum Thema Fiskalpakt und ESM der Beantwortung der Frage von Frau Christine West vom 15. Juni 2012 auf abgeordnetenwatch.de zu entnehmen. (...)
(...) So soll zum Beispiel verhindert werden, dass ein Staat, der mit der Entscheidung einer internationalen Organisation nicht einverstanden ist, diese Entscheidung durch gerichtliche Verfahren oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren boykottiert. Vor diesen Hintergrund erscheint mir die Immunität für dienstliche Handlungen der ESM-Bediensteten sinnvoll. (...)
(...) Diese Risiken sind jedoch vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...) Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. (...)
