Elke Ferner

(...) Am 25.1.2008 habe ich für die Gentechnikgesetz-Novelle gestimmt. Im Vorfeld hatte die SPD-Fraktion erfolgreich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gekämpft und gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt, dass die schon unter rot-grün erarbeiteten Regelungen zum Erhalt der gentechnikfreien Erzeugung wie z.B. die Verursacher-Haftung und das öffentlich einsehbare flurstückgenaue Standortregister bestehen geblieben sind. (...)

(...) Von einem Verbot von Laserdome-/Paintball-Spielen wird zunächst Abstand genommen, da es keinen begründeten Zusammenhang zwischen SpielerInnen dieser Sportart und Amokschützen. Und auch wenn man diese Spiele befremdlich findet, reicht das in unserem Staat glücklicherweise nicht aus, um etwas zu verbieten. (...)

(...) Voraussetzung für staatliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe sind ein tragfähiges Sanierungskonzept sowie eigene finanzielle Anstrengungen der Familie Schaeffler und der Banken. Daran orientiert, werden die SPD und sicherlich auch die Bundesregierung Maßnahmen in Betracht ziehen, die den Angestellten und Betroffenen helfen können, ohne die Konzernspitze aus ihrer Verantwortung zu entlassen. (...)

(...) Ich verstehe ihre Empörung und kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie nicht gewillt sind, für die mangelnde Zahlungsmoral Ihrer Kunden einzustehen. (...) Allerdings ist es durchaus üblich, dass Handwerker von ihren Kunden Abschläge für Materialbeschaffung oder für geleistete Arbeiten, je nach Arbeitsforschritt, erhalten. (...)

(...) Trotz der Steuerpflicht gilt weiterhin, dass Abfindungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermäßigt - also nicht "als hätte man Lohn bezogen" - besteuert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Reiter,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bergbau, aber ich habe der Antwort an Frau Schäfer vom 18.12.2008 nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner