DIE LINKE Berlin
Es gab im Dezember 2022 einen Antrag in der BVV Tempelhof-Schöneberg an die zuständigen Stellen, dass zwischen General-Pape-Straße und Gontermannstraße ebenfalls, wie im Schöneberger Abschnitt die Beleuchtung ermöglicht werden soll.
Radfahrer:innen ist es nicht erlaubt auf dem Gehweg zu fahren, das muss polizeilich öfters kontrolliert werden.
Im Kiez direkt hat man auf die steigenden Zahlen von Übergriffen reagiert, indem man unter anderem die Stelle des Nachtbürgermeisters* und Nachtlichter im Regenbogenkiez eingeführt hat.
(...) die Linke kritisierte die Personaleinsparung in allen Ämtern im Bezirk, die auf Vorgaben der Landesregierung basieren. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat sogar Personal vor den vom Land festgelegten Fristen abgebaut. (...)
(...) Inzwischen gibt es vier solcher Gebiete in Schöneberg, wo diese Satzung greift. Wir, DIE LINKE sind grundsätzlich gegen den Verkauf/Ausverkauf von bezirkseigenen/landeseigenen Grundstücken. Diese müssen für gemeinwohlorientierte Vorhaben und bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen vorrangig genutzt werden. (...)
