René Schwerdtel
(...) Zum zweiten Halbsatz: auf abgeordnetenwatch bzw. auch auf meiner website finden Sie eine ausführliche und differenzierte Antwort zur Frage Regelung der Abgeordnetenbestechung. Von daher können Sie gewiss nicht pauschal sagen, dass ich zu einer Regelung nicht bereit wäre. (...)
(...) Insofern wird bis dahin nicht am Solidaritätszuschlag gerüttelt. (...) Für die kommende Wahlperiode wäre mir der Abbau der sog „kalten Progression“ das wichtigere steuerpolitische Anliegen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung“. In den vergangenen Wochen habe ich bereits zahlreiche Anfragen zu diesem Thema bekommen. (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass der niedrige Steigerungswert für die Renten in Westdeutschland von Ihnen als unzureichend und die Differenz zur Steigerung der Renten in Ostdeutschland als geradezu provozierend empfunden wird. Ich möchte im Folgenden die Gelegenheit nutzen, Ihnen die Hintergründe näher zu erläutern. (...)
(...) In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass die Bedürfnisse und das Wohl der betroffenen Kinder aus dem Blick geraten. Hinsichtlich der Bewertung und Prognose der Kindeswohldienlichkeit von Umgang bei konflikthaften Elternverhältnissen können wir bislang nicht auf belastbare Daten zurückgreifen; es ist deshalb aus meiner Sicht wichtig und notwendig, durch eine qualifizierte Studie für mehr Klarheit zu sorgen. Das Bundesjustizministerium hat zugesichert , bis zum Ende des Jahres ein umfassendes Forschungsvorhaben zu den Erfahrungen mit dem Gesetz in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Auftrag zu geben, dabei soll auch das Umgangsrecht untersucht werden, z. (...)
(...) Der Abgleich der Meldedaten steht in Zusammenhang mit der Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zum 01. Januar 2013. (...)
