René Schwerdtel
(...) die Fraktion Die Linke hat in ihrem Antrag die historische Entwicklung des Conterganskandals und die Lebenssituation der Opfer korrekt dargestellt. Es werden allerdings Forderungen aufgestellt, die meine Fraktion so nicht mittragen kann. (...)
(...) Fakt ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine deutlich erweiterte Stufenregelung befürwortet, um dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung von Einkünften zu entsprechen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem öffentlichen Interesse abzuwägen war. (...)
(...) Ich habe auch kein Problem damit, dass Kinder mit einem homosexuellen Elternteil und dem neuen Partner/ der neuen Partnerin zusammen leben, oder dass Pflegekinder dort untergebracht werden. Aus dem Blickwinkel der Kinder – und ausschließlich um den geht es bei Adoptionen – finde ich es aber richtig und wichtig, dass die beiden Elternteile mit ihrer besonderen Beziehung und Verantwortung für ein Kind eine Mutter und ein Vater sind. Das gilt auch dann, wenn ein Elternteil getrennt lebt und auch dann, wenn es Probleme mit ihm gibt. (...)
(...) Wenn nun also die gesetzlichen gegenseitigen EinstandspflichteEinstandspflichtenGrund für die Gewährung des Splittingvorteils sind, ergibt sich zugleich, warum nicht verheiratete bzw. nicht verpartnerte Paare diesen Vorteil grundsätzlich nicht haben: wenn bzw. (...)
(...) Leider hat mich Ihre Frage jetzt wieder so 10 Minuten der knappen Zeit gekostet, die ich dafür benötige und mich davon abhält mich intensiver mit der Thematik zu beschäftigen. (...)
