René Schwerdtel
(...) Bei Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. der Kinderpornographie kann ich nur erneut betonen, dass der Speicherung von Verbindungsdaten erfahrungsgemäß im Hinblick auf die Überführung der Täter eine sehr große Bedeutung beizumessen ist. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Modernisierung der US Nuklearwaffen steht nach unseren Informationen in keinem kausalen Zusammenhang mit der Modernisierung des deutschen Kampfflugzeuges Tornado. (...) Zu Ihrer zweiten Frage: Hinsichtlich eines bedingungslosen Grundeinkommens hat sich meine Einstellung von damals nicht geändert. (...)
Sehr geehrte Frau Wolf,
(...) Zu Ihrem Unverständnis darüber, dass sich Deutschland in Sachen Maissorte 1507 in Brüssel enthalten hat, kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, sich bei der Abstimmung über den 1507-Mais in Brüssel zu enthalten, weil dies ein übliches Vorgehen ist, wenn sich die beteiligten Ministerien nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Allerdings hätte auch ein Nein Deutschlands nicht zur nötigen Mehrheit für ein Verbot gereicht, da sich im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit weder für noch gegen die Zulassung abzeichnete. (...)
(...) Bitte stellen Sie mir konkrete Fragen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich mich gut an meine Abstimmungen erinnere. (...)
(...) Zum zweiten ergibt sich die Strafbarkeit einer Tat allein aus dem Strafgesetzbuch. Bitte schauen Sie in ein Gesetzbuch bzw. einen Strafrechtskommentar oder fragen Sie einen Rechtsanwalt, wenn sich diesbezüglich Fragen ergeben. (...)
