Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Wilfried M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
mich interessiert, was eigentlich -im Sorgerecht- gegen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Begleitung Minderjähriger durch ihre Eltern (oder andere Vertraute) bei der richterlichen "Anhörung" spricht.
Wer sonst könnte denn das -vom Richter diktierte- Vernehmungsprotokoll auf Richtigkeit überprüfen und ggf. einen Antrag auf Protokollergänzung bzw. Protokollberichtigung stellen?
Ich bitte um eine vollständige und wahrheitsgemäße Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Dipl. med. Wilfried Meißner
Anti-Korruptin . Reformation 2014 e.V.
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich empfehle Ihnen die Lektüre von §§ 158, 167, 174 und 191 FamFG. Die dortigen gesetzlichen Regelungen halte ich für gut.
Viele Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die von der Union geforderte Aktivrente soll die Möglichkeit eröffnen, nach Überschreiten der Regelarbeitszeitgrenze steuerfrei 2 000 € hinzuzuverdienen.
Es muss in Bezug auf das Beamtentum nicht alles so bleiben wie es ist, gleichwohl bin ich im Ergebnis nicht dafür, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen