Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Andreas R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
gibt es schon Neuigkeiten zur anstehenden Unterhaltsrechtsreform?
Gibt es schon einen Kompromissentwurf? Wann finden die nächsten Gespräche statt und wann soll das Gesetz die 2./3. Lesung im Bundestag passieren?
Von welcher Fraktion wird das Gesetz evtl. verschleppt oder behindert?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts abgestimmt. Weitere Informationen sowie den Gesetzentwurf und das Protokoll zur Debatte finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.