Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von René B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
ich bitte sie herzlich um die Beantwortung zweier Fragen.
In der letzten Woche habe ich aus der Presse vernommen, dass die US-Regierung die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen erneuern wird. Hierfür stehen 10 Milliarden Euro bereit. Im kommenden Jahr soll damit begonnen werden die Software der deutschen Tornados umzurüsten. 2020 soll der Erneuerungsvorgang abgeschlossen sein. Wie ist ihre Haltung und die ihrer Partei zu diesem Thema.
Wir hatten vor gut vier Jahren einen Austausch bezüglich der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Sie äußerten damals vehemente Bedenken bezüglich der Bereitschaft zur Tätigkeit innerhalb der deutschen Bevölkerung. Kanzlerin Merkel sagte ebenfalls, dass sie nicht glaube, dass dann noch jemand arbeiten würde. Hat sich innerhalb der hinter uns liegenden Zeit etwas an ihrer Meinung hinsichtlich des Vertrauens zu unserer Bevölkerung verändert?
Vielen lieben Dank
René Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen.
Die von Ihnen angesprochene Modernisierung der US Nuklearwaffen steht nach unseren Informationen in keinem kausalen Zusammenhang mit der Modernisierung des deutschen Kampfflugzeuges Tornado. Der Tornado ist ein Jagdbomber, der als eine zusätzliche Option auch Nuklearwaffen verbringen könnte. Dies ist jedoch nicht sein Hauptauftrag. Bei der Modernisierung geht es darum, seine Flugfähigkeit auch in Zukunft sicher zu stellen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Hinsichtlich eines bedingungslosen Grundeinkommens hat sich meine Einstellung von damals nicht geändert. Wir brauchen Eigenverantwortung und Solidarität, Fordern und Fördern in einem ausgewogenen Verhältnis.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.