(...) Dringende Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, die Situation der hilfsbedürftigen Menschen in Libyen zu verbessern, insbesondere der von Migranten und Flüchtlingen. Wer vor Gewalt und Verfolgung aus seinem Heimatland flieht, dem muss der notwendige Schutz gewährt werden. Es gilt humane und humanitäre abgesicherte Wege zu finden, Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt. (...)
(...) Auch deshalb stellt das Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates. Vor der Abstimmung sollte geprüft werden, ob der Gesetzentwurf über die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion steht voll hinter dem Ziel, Leben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen. Der Kernsatz des Tierschutzgesetzes ist: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen." Es umfasst die grundsätzlichen Vorschriften zur Tierhaltung, zur Schlachtung, zu Eingriffen und Versuchen an Tieren sowie zahlreiche Regelungen zur Zucht und zum Handel mit Tieren. Hierbei handelt es sich um geltendes Recht - bei der Einhaltung dürfen deshalb keinerlei Kompromisse gemacht werden - da stimme ich Ihnen gänzlich zu. (...)
(...) In den letzten vier Jahren haben wir bereits viel erreicht: Mütterrente, Modernisierung des Mutterschutzes, Erhöhung des Kindergeldes, Stärkung und Entlastung von Pflegekräften. Nun muss es weitergehen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der erfolgreiche Wiedereinstieg in das Arbeitsleben nach einer Familienpause, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und mehr Frauen in Führungspositionen bleiben Themen, für die ich auch in Zukunft kämpfen werde. (...)
(...) Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. Die hier angestrebte Öffentlich-Private-Partnerschaft ist allerdings keine Privatisierung, wie vielerorts behauptet wird. Der Bund bleibt Eigentümer der Autobahnen wie Eigentümer der Gesellschaft. (...)
(...) Ich habe ihn immer als sehr reflektiert und liberal wahrgenommen. Deshalb ist es völlig abwegig, ihn wegen einer verunglückten Äußerung für immer zu verurteilen. (...)
