Jan Pries
(...) ich bin der Auffassung, dass das Verhalten des Innensenators nicht vorbildlich war. Er hat sich für dieses Verhalten inzwischen mehrfach entschuldigt. Über die letzten Jahre hinweg hat er gezeigt, dass er ein guter Innensenator war und auch weiterhin sein wird. (...)
(...) ich war nicht dabei. (...)
(...) Die Gründung oder Einrichtung von bekenntnisfreien Schulen ist keine staatliche Aufgabe. (...)
(...) der Ausbau von Standorten der Feuerwehr wird in Hamburg bereits verfolgt und soll auch in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Mit den Neubauten in Othmarschen und Volkspark sind erste Neubauten für Feuerwehrstandorte umgesetzt. Bereits eingeleitet sind der Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache in Schnelsen sowie der Ersatz der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder. (...)
(...) Im §3 Abs. 1 treffen Verwaltungsbehörden nach pflichtgemäßen Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen dieser zu beseitigen. (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, läuft zur Zeit der Religionsunterricht für alle in den Hamburger Schulen an. Ich plädiere sehr dafür, dieses bundesweite einmaligen Modell nach einer gewissen Laufzeit intensiv zu bewerten. (...)