Martin Ebert
Die Unionsfraktion war nicht bereit, über eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise auch nur ansatzweise nachzudenken.
(...) Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann allerdings kein Beitrag zur Entspannung der Lage sein und würde von unserer Fraktion auch nicht mitgetragen werden. (...)
(...) h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grüne betrachten die zunehmende Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung mit Sorge. Im Bundestag setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen verlässlich und qualitativ hochwertig versorgt werden, das gilt natürlich auch und ganz besonders für Kinder. (...)
(...) Und wir haben dazu beigetragen, dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Geschäftsgeheimnisgesetz (der u.a. den § 17 UWG ersetzt) neben anderen Punkten zum Schutz der Recherchetätigkeit von Journalisten und Journalistinnen geändert wurde (https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/koalition-bessert-nach ) (...)
