Ekin Deligöz

(...) Wir können Ihre Auffassung sehr gut nachvollziehen, da wir Grüne im Bundestag für eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende kämpfen. Das schließt auch eine Transformation der Automobilindustrie hin zu klimafreundlichen Antrieben und neuen Mobilitätsdienstleistungen ein.  (...)

Die Unionsfraktion war nicht bereit, über eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise auch nur ansatzweise nachzudenken.

(...) Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann allerdings kein Beitrag zur Entspannung der Lage sein und würde von unserer Fraktion auch nicht mitgetragen werden. (...)

(...) h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grüne betrachten die zunehmende Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung mit Sorge. Im Bundestag setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen verlässlich und qualitativ hochwertig versorgt werden, das gilt natürlich auch und ganz besonders für Kinder. (...)

(...) Und wir haben dazu beigetragen, dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Geschäftsgeheimnisgesetz (der u.a. den § 17 UWG ersetzt) neben anderen Punkten zum Schutz der Recherchetätigkeit von Journalisten und Journalistinnen geändert wurde (https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/koalition-bessert-nach ) (...)

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Sehr geehrte Frau Ybcrm,

vielen Dank für Ihre Frage:

Der Grüne Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

(...) Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. (...)

(...) Außerdem setzen wir uns seit jeher für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Diktaturen wollen wir ausnahmslos gesetzlich verbieten. Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU und NATO darf es nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen geben. (...)

(...) Auch in Punkto Parteispenden sehen wir Grüne grundlegenden Reformbedarf. Skandale bei der Parteienfinanzierung schaden der Demokratie massiv. Unternehmensspenden an Parteien wollen wir zukünftig verbieten. (...)

(...) Die PKK hat mit furchtbaren Terroranschlägen zur Eskalation beigetragen. Allerdings spielt das Ausschalten der friedlichen Opposition und einer freien Medienberichterstattung in den kurdischen Gebieten der PKK jedoch in die Hände und trägt zur Eskalation bei. Es darf nicht zur Ausweitung des Bürgerkrieges auf andere Gegenden der Türkei kommen. (...)