(...) für gerade mal 460 Millionen Euro, nach aktueller Schätzung, soll ein Neubau das Kanzleramt vergrössern (...)
(...) Es ist fraglich, ob die Villa, in dem sich die Amerikanische Botschaft befindet, überhaupt von ihren Kapazitäten ausreichend wäre (...)
Als Stammwähler der Grünen in Bayern frage ich mich, wie Sie dazu stehen und ob Sie den Erhalt der Volksabstimmungen als Ziel in Ihrem Grundsatzprogramm auf dem anstehenden Parteitag unterstützen würden?
Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass die Entwicklungen der letzten Jahre Fragen aufwirft nach den Bedingungen, unter denen Verfahren der direkten Demokratie auf Bundesebene fair, transparent und sauber ablaufen können.
(...) Impfstoffe , deren Entwicklung in einem ergeblichem Umfang durch öffentliche Mittel gefördert wurden, auch öffentlich zugänglich gemacht werden (...)
(...) Denn kein Land kann die dringend benötigten Medikamente und Impfstoffe alleine entwickeln und auch in ausreichendem Maß produzieren (...)
(...) wie halten Sie es mit der Mobilitätsprämie für alle für den nachhaltigen Personenverkehr anstatt einer weiteren Abwrackprämie? (...)
(...) Wir können Ihre Auffassung sehr gut nachvollziehen, da wir Grüne im Bundestag für eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende kämpfen. Das schließt auch eine Transformation der Automobilindustrie hin zu klimafreundlichen Antrieben und neuen Mobilitätsdienstleistungen ein. (...)
(...) Was planen Sie persönlich konkret zu unternehmen, um eine Verkleinerung des Bundestages bereits zur kommenden Legislatur zu ermöglichen? (...)
Die Unionsfraktion war nicht bereit, über eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise auch nur ansatzweise nachzudenken.
(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)
(...) Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann allerdings kein Beitrag zur Entspannung der Lage sein und würde von unserer Fraktion auch nicht mitgetragen werden. (...)
(...) nach dem vom Kabinett beschlossenen Masern-Impfgesetz möchte ich wissen, wie Sie und Ihre Partei sich zu dieser Thematik im Bundestag positionieren werden. (...)
(...) h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. (...)
(...) Können Sie sich vorstellen, Ihren persönlichen Einfluss wirksam werden zu lassen und die große Allianz für kranke Kinder zu unterstützen? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grüne betrachten die zunehmende Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung mit Sorge. Im Bundestag setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen verlässlich und qualitativ hochwertig versorgt werden, das gilt natürlich auch und ganz besonders für Kinder. (...)
Sehr geehrte Frau Deligöz, (...)
(...) Und wir haben dazu beigetragen, dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Geschäftsgeheimnisgesetz (der u.a. den § 17 UWG ersetzt) neben anderen Punkten zum Schutz der Recherchetätigkeit von Journalisten und Journalistinnen geändert wurde (https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/koalition-bessert-nach ) (...)
(...) auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
Sind sie für die Legalisierung von Cannabis?
Sehr geehrte Frau Ybcrm,
vielen Dank für Ihre Frage:
Der Grüne Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:
Sehr geehrte Frau Deligöz,
(...) Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. (...)