(...) Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass der Kostendeckel steht. Wir in der Landtagsfraktion haben dazu im Dezember vergangenen Jahres, also nach der Volksabstimmung, erneut einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Sie hier einsehen können: (...)
(...) Die Zuständigkeit für das eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfahren obliegt vielmehr dem Eisenbahnbundesamt. Beim Gesamtprojekt S21 bestehen die verschiedensten rechtlichen Verhältnisse zwischen den unterschiedlichen Parteien (DB, Stadt, Flughafen, Land, EBA, beauftragte Dritte etc.). Diese lassen sich nicht über einen Kamm scheren, sondern sind aus rechtlicher Sicht – bezogen auf den jeweiligen Sachverhalt und die darin beteiligten Parteien – jeder für sich zu würdigen. (...)
(...) In diesem Fall müssten Sie sich bitte direkt an das Ministerium wenden. Ich bin jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass jeder, der wollte, sich ein umfassendes Bild vom Projekt machen konnte. (...)
(...) Auch für uns Grüne und insbesondere für uns Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion ist das alles auch wirklich nicht leicht. Viele von uns, so unter anderem auch ich persönlich, haben jahrelang gegen das Projekt Stuttgart 21 gekämpft. Wir haben in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren viel Zeit und Energie darauf verwendet Argumente vorzulegen, die die Schwächen und die Mängel von Stuttgart 21 aufzeigen sollten. (...)
(...) Wie mir die Landtagsverwaltung mitteilte, kann es aber noch einige Tage dauern. (...)
(...) Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, bei dem sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 ausgesprochen hat. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass Informationen vorenthalten wurden. (...)
