(...) ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration wurde bereits 2013 mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren verabschiedet. Das CDU/CSU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat seitdem aber leider nichts zur Umsetzung des Verbotes unternommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 26.11.18.Es entzieht sich meiner Kenntnis, dass im Umweltausschuss der EU über ein Transparenzgesetz abgestimmt worden ist, das die Pharmaunternehmen dazu verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu Nebenwirkungen ihrer Produkte zeitnah zu veröffentlichen. Vielmehr hat der Umweltausschuss am 27.11.18 für einen Verordnungsentwurf gestimmt, wonach die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) Studien von Pestizid-Herstellern über die Gefährlichkeit eines Wirkstoffs sofort nach Erhalt zugänglich machen muss. (...)
(...) Es steht eindeutig drin, dass die Souveränität der Staaten unangetastet bleibt: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ (...)
(...) regelmäßig findet ein sogenannter Meldedatenabgleich statt. Es soll sichergestellt werden, dass jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag für einen gemeldeten Wohnsitz bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie eine Erst- oder Zweitwohnung haben. (...)
(...) Deshalb legen wir einen Schwerpunkt darauf, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen und den Mietanstieg einzudämmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund eine Offensive für mehr Wohnungen und sozialen Wohnungsbau initiiert. (...)
(...) Die Weidetierprämie für Schafhalter gemäß dem Antrag der Opposition (Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) ist jedoch nicht der richtige Weg. Wir wollen keine Marktregulierung, wie es der Antrag vorsieht. (...)