(...) Die aktuellen Einnahmen aus dem Solizuschlag betragen rund 13 Milliarden. Ohne den Soli läge die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für 2014 nicht bei 6,2, sondern bei knapp 20 Milliarden Euro. (...)
(...) Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss eine kommunale Aufgabe bleiben. (...)
(...) Ihre Meinung, dass die Weiterbildungsangebote von zugelassenen Bildungsträgern nur sehr dürftig für den Arbeitsmarkt und überhaupt nicht für spezielle Berufe geeignet sind, kann ich nicht teilen. Ich habe eine Vielzahl von Bildungsträgern in meinem Wahlkreis besucht und konnte mich stets von deren guter Arbeit überzeugen. (...)
(...) wie Sie wissen, beschäftigt sich unsere Fraktion bereits seit weit mehr als 10 Jahren mit dem Thema. Die rot-grüne Bundesregierung war 2001 den Empfehlungen der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) gefolgt und hatte mit Mitteln aus drei Bundesministerien und der Mobilfunkbetreiber das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm mit mehr als 50 Forschungsprojekten auf die Beine gestellt. Seitdem verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion die Entwicklungen sehr aufmerksam. (...)
(...) Das klare Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist dennoch erforderlich und ein wichtiges Signal für die Menschen, aber auch für Investoren. Zugegebenermaßen erfordert diese Solidarität auch Mut von uns. (...)
(...) Doch, die Bundesrepublik ist keine Lobbyrepublik. (...) Wer als Lobbyist im Bundestag tätig sein will, sollte sich generell in ein Register eintragen müssen, in dem er Einkünfte, Auftraggeber und Mandanten benennen muss. (...)
