(...) Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz der vorherigen Bundesregierung beschränkt die Rechte der Bürger auf den reinen Klageweg. Die Bürgerinnen und Bürger können als erste und einzige Instanz nur das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Eine Bürgerbeteiligung ist demnach schwierig. (...)
(...) Die grundsätzliche Frage einer Feinstaubanreicherung um Bereich von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen ist physikalischer (...)
(...) Ich will die zweite Frage vorweg nehmen. In der SPD ist es unzulässig, dass die Mitglieder gleichzeitig bei der Scientology-Organisation Mitglied sind. Das können Sie beispielsweise bei Ihrer „Quelle“ Ingo Heinemann nachlesen (siehe http://www.ingo-heinemann.de/Unvereinbarkeit.htm ). (...)
(...) Grundsätzlich muss man sagen, dass Deutschland gegen eine mögliche Ausbreitung von Ebola bestens gewappnet ist: Die internationalen Flughäfen Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München sind auf Fälle hochinfektiöser Krankheiten vorbereitet. Reisende können sofort isoliert werden. (...)
(...) Deshalb kenne ich die beträchtlichen Probleme. Gerade ein mobiler, kommunaler Pflegedienst, leistet vor Ort hervorragende Arbeit und unterstützt auch uns. Insofern stehen die Probleme der Pflege bei mir im absoluten politischen Fokus. (...)
(...) Antwort: Der Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes sieht wie bisher vor, dass die Landesverbände der Pflegekassen sicher stellen, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden. (...)
