(...) Es zeigt sich aber, dass die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de nicht nur Kontaktmöglichkeiten zu den Abgeordneten schafft, sondern auch zunehmend eine Transparenz über das Abstimmungsverhalten und die Öffentlichkeitsarbeit des Abgeordneten geschaffen wird. Dies ist zu begrüßen. (...)
(...) Sie ist ungerecht, weil sie ausgerechnet Besserverdiener aus ihrer individuellen Steuerpflicht entlässt. Vor allem weil zusätzlich noch der Sparerfreibetrag halbiert und damit die kleinen Sparer extra belastet wurden. Sie passt aber eigentlich auch gar nicht ins deutsche Steuersystem, weil alle Einkünfte gleich behandelt werden, egal aus welcher Einkunftsart sie stammen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller-Jerrentrup,
(...) Grundsätzlich sieht sie in der Europäischen Integration keine Chance, sondern ein Risiko. Die Linkspartei scheut internationale Verantwortung und hat kein durchdachtes sicherheitspolitisches Konzept, zum Beispiel will sie die NATO auflösen. Das Ergebnis wäre, dass Deutschland außenpolitisch vollkommen isoliert wäre. (...)
Hinterbliebene von Abgeordneten haben Anspruch auf Überbrückungsgeld, nicht auf Sterbegeld. Es dient dazu, die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell zu erleichtern. (...)
