Edgar Franke

(...) Oktober 2014 das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. (...) Das Pflegestärkungsgesetz ist der erste Schritt einer umfassenden Pflegereform, mit dem viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt werden. (...) Damit tragen wir dem Wunsch vieler Menschen Rechnung, zu Hause gepflegt zu werden und greifen die Wünsche der vielen pflegenden Angehörigen auf, entlastende und unterstützende Pflegeleistungen flexibler in Anspruch nehmen zu können. (...)

(...) Kritisiert wurde vor allem das vollkommen intransparente Vorgehen des Betreibers TenneT bei der Ermittlung der geplanten Trassenführung. Der Planungsschritt der großräumigen Alternativenuntersuchung ist vollkommen ausgelassen worden, der Tennet-Antrag daher unvollständig. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2001 die höhere Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige als verfassungsgemäß bezeichnet. Damit ist sichergestellt, dass die grundsätzlich versicherungsfreien Selbständigen, wenn sie sich für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, einen angemessenen Beitrag zur Absicherung ihres Krankheitsrisikos leisten. (...)

(...) Es entspricht dem Mindestmaß an Gerechtigkeit, dass sie mit einer sozialversicherungspflichtigen oder Vollzeitarbeit ihren Lebensunterhalt sichern können, so das politische Ziel. Es ist gerecht, eine Grenze nach unten zu ziehen. (...)

(...) Beim Abkratzen von einem Aufkleber geht schon mal eine Glasscheibe oder ein Firmenschild kaputt. Werden Schmierereien an der Hauswand übermalt oder übersprüht, wird die Hauswand beschädigt. (...)

(...) Die Stadtverwaltung in Limburg hat nach meinem Kenntnisstand ordnungsgemäß gehandelt. (...) Ich habe allerdings Verständnis dafür, dass es Unmut gibt, wenn Nazisymbole lange nicht beseitigt werden. (...)