Frage an Edgar Franke von W.-Andreas L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Franke,
auf jahrelangen Druck der Direktversicherungsgeschädigten hat die derzeitige Große Koalition im Dezember 2019 das ab 1.1.2020 geltende Beriebsrentenfreibetragsgesetz beschloßen, das einen Betrag von 159,25 € der monatlichen Auszahlungen (bzw. entsprechend der sog. 120er-Regel ) von Betriebsrenten und gleichgestellten Direktversicherungen etc. von einer Verbeitragung durch die GKV ausnimmt.
Mit dieser Kompromissregelung sollte versucht werden, einen aus Sicht von Direktversicherungsgeschädigten seit 2003 zu Unrecht geltenden Eingriff in die zwar über Arbeitgeber abgeschlossene, aber letztlich privat angesparte zusätzliche Altersvorsorge wieder abzumildern. Millionen Rentner haben auf Basis der bei Abschluß geltenden Rechtslage (keine Erhebung von Krankenkassenbeiträgen in der Auszahlungsphase) ihre Alterseinkünfte geplant. In Millionen Fällen hat man somit die Planungen für den Ruhestand zerstört.
Die nochmalige Verbeitragung der Altersvorsorge - insbesondere bei Ansparung aus bereits verbeitragtem Einkommen, oder auch aus über der Beitragsbemessungsgrenze erzieltem Einkommen - war bei Vertragsabschluss nicht vorgesehen. Der - rückwirkende - Eingriff in bestehende Verträge stellt somit auch nach dem Betriebsrentenfreibetragsgesetz noch immer einen Vertrags- und Vertrauensbruch sowie einen ungerechtfertigten Zugriff auf die finanzielle Lebensplanung für den Ruhestand dar, den es dringend abzustellen gilt.
Was gedenken Sie, bzw. Ihre Partei, im Falle einer Wahl zu tun, um diese Ungerechtigkeit binnen einer Legislaturperiode vollständig zu beseitigen?
Sehr geehrter Herr Lamm,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen auch weiterhin die betriebliche Altersversorgung als die beste Ergänzung zur gesetzlichen Renten.
Der neue Freibetrag sorgt bei vielen Betriebsrentnern für eine erhebliche Verbesserung, denn bis zur Höhe des Freibetrages ist die Altersversorgung beitragsfrei.
Perspektivisch sollte man darüber nachdenken, die verbleibende Belastung der Renten mit dem halben Beitragssatz vorzusehen. Die SPD wird sich damit auch weiterhin für eine Entlastung stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
Weitere Fragen an Edgar Franke
Lachgas führt aber bei einem zu hohen Konsum zu Erkrankungen in den Atemwegen.
Egal, ob die mögliche Erweiterung der Unterstützungsleistungen nun erfolgt oder nicht, die Haltung der Koalition und meiner Fraktion ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Entscheidend ist es daher, dass alle Beteiligten umfassend und verständlich über die ePA und den konkreten Nutzen informiert und aufgeklärt werden, damit sie fester Bestandteil der Versorgung werden kann.
Voraussichtlich Ende dieses Jahres/ Anfang nächsten Jahres geht es ins Gesetzgebungsverfahren