(...) Darüber hinaus bin ich persönlich auch für eine direkte Schienenverbindung zwischen Schwerin und Lübeck. Das Land muss hier seine Hausaufgaben machen, hat aber nach meiner Kenntnis bisher noch keine Aktivitäten entfaltet. (...)
(...) Zum Punkt 1 möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es sich nicht um Zensurmaßnahmen handelt. Wer von Zensur spricht, zeigt, dass er sich der Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht bewusst ist. (...)
(...) Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehenen Quoren zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit im Senat für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreichen würde. Beides ist meiner Meinung nach abzulehnen: Grundsätzlich kann ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Unabhängig vom juristischen Ausgang würde ein derartiger Verbotsantrag die NPD weiter stärken und zu Mitleid und Märtyrereffekten führen. (...)
(...) Dies bedeutet, dass jemand, der sich kinderpornografische Seiten anschaut, schon strafbar macht. Das unterscheidet Kinderpornografie von anderen Tatbeständen, wo es zwar strafbar ist, bestimmte Dinge ins Netz zu stellen, wie z.B. volksverhetzende Inhalte, nicht aber, sich diese anzusehen. (...)
(...) Durch die Neuregelung im Telemediengesetz wird es in Zukunft Diensteanbietern ermöglicht, Nutzungsdaten (Protokolldaten oder Logfiles) zu erheben und zu verwenden. Aber auch nur dann, falls dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist. (...)
(...) Ja, Ich werde mich für den Ausbau des Breitbandnetzes einsetzen. (...) Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist Voraussetzung für zukünftige Innovationen in der Informations- und der Telekommunikationbranche, von der auch in Mecklenburg-Vorpommern viele Arbeitsplätze abhängen. (...)
