Frage an Eckhardt Rehberg von Karl W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Rehberg,
ich bin mir nicht ganz im klaren in den folgenden Punkten und hoffe, dass Sie mir bei der KLärung helfen können.
1. Ist das GG eine Verfassung?
2. Wurde in den Lissabonner Verträgen rechtsstaatliche Ordnung Übertragen?
3. Sehen Sie die Lissabonner Verträge als staatsauflösende Maßnahme?
4. Wurde in den Lissabonner Verträgen Rechtshoheiten der BRD aufgegeben und wenn ja, welche?
5. Wurden die Zuständigkeitsbereiche des Bundesverfassungsgerichts damit in irgendeiner Art und Weise verändert?
Vielen Dank für Ihre Zeit
Mit freundlichen Grüßen
Walther
Sehr geehrter Herr Walther,
ich bedanke mich für Ihr Interesse und für die Fragen, die Sie an mich gerichtet haben.
Ich möchte auf die Antworten meines Abgeordnetenkollegen
Michael Grosse-Brömer verweisen, da er -- wie ich denke -- Ihre Fragen bereits ausführlichst und sachgemäß beantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
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