(...) Nach meiner Überzeugung handelt es sich bei dem Zusammenschluss der Gewerkschaften nicht um eine Prüfaufgabe des Bundeskartellamtes. (...)
(...) Die EU hat also keinerlei Handlungsbedarf, denn EU-Bürger werden definitiv nicht benachteiligt. Wie ein Land sein Mautsystem gestaltet ist die hoheitsrechtliche Sache des Landes. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel im Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuaufnahme von Schulden zu verabschieden ist richtig, gleichzeitig muss nach meiner Ansicht aber ein Teil der deutlich höheren Steuereinnamen des Bundes zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher verwendet werden. (...)
(...) Es ist natürlich theoretisch möglich, dass eines Tages auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Volksentscheid für wichtige politische Fragen eingeführt wird. Gegenwärtig gibt es für die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag jedoch keine parlamentarische Mehrheit. (...)
(...) Muss sich denn immer nur der Staat kümmern? Kann denn nicht auch der Bürger, der seine Gesundheit als höchstes Gut ansieht oder ansehen sollte, selbst aktiv werden und den Weg in den Verein, das Fitnessstudio oder in den Wald suchen? (...)
(...) Die Bundesregierung will nun mit einem Bündel von Maßnahmen gegen das Übergewicht in Deutschland vorgehen, dazu sollen besseres Kantinenessen, mehr Sport, stärkere Forschung und mehr Vorsorge des Einzelnen durch das Präventionsgesetz beitragen. Das Papier der Kampagne trägt den Titel "Deutschland in Form bringen" und soll bis zum Jahr 2020 sichtbare Ergebnisse erzielen, Bundesminister Seehofer plant auch eine freiwillige Kennzeichnung von Fett, Kalorien, Zucker und Salz auf Verpackungen. (...)
