Frage an Eberhard Gienger von Manfred M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gienger,
die Republik Serbien wird von der Bundesrepublik jährlich mit hohen
zweistelligen Millionensummen unterstützt. Meines Wissens nach wäre die
Trinkwasserversorgung ohne deutsche Hilfe nicht gegeben.
Warum unternimmt die Bundesregierung (ggfs. auf EU-Ebene) nichts dagegen,
daß EU-Bürger auf serbischen Autobahnen nahezu die doppelte Maut bezahlen?
Auf der einen Seite bezahlt die EU enorme Zuschüsse für den Bau von
Transversalen, auf der anderen Seite müßen die EU-Bürger dazu noch
wesentlich höhere Gebühren zahlen.
Mir ist derzeit kein weiteres Land bekannt, in dem eine solche Praxis
üblich wäre. (Quelle http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Serbien/Sicherheitshinweise.html
Herzliche Grüße aus Lauffen
Manfred Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de vom 27.07.2008.
Sie gehen von einer falschen Grundlage aus. Nach Rücksprache mit der Serbischen Botschaft in Berlin und dem ADAC in Belgrad ist es so, dass nur zwischen Inländer und Ausländer unterschieden wird. Keinesfalls zwischen EU Bürgern und anderen Ausländern.
Die EU hat also keinerlei Handlungsbedarf, denn EU-Bürger werden definitiv nicht benachteiligt. Wie ein Land sein Mautsystem gestaltet ist die hoheitsrechtliche Sache des Landes. Sobald Serbien Mitglied der EU wird, müsste eine Angleichung aufgrund der Vorgaben für Mitgliedsstaaten der EU erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger MdB
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