Frage an Eberhard Gienger von Dominik D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Gienger
ein zufällig gefundener Sachverhalt hat mich bewogen, Sie auf ein Thema aufmerksam zu machen, das mich als Steuerzahler und mit durchschnittlich 60 Wochenstunden hart arbeitenden Vertreter des Mittelstandes ungemein empört und frustriert:
Warum müssen in Zeiten knapper Haushaltsmittel 7 Mitglieder des Bundestages und zwei Begleitpersonen auf Kosten der Steuerzahler für zehn Tage nach Afrika fliegen ?
Abgesehen vielleicht von den Programmpunkten des ersten und letzten Tages sehe ich in keinem der angeführten Besuchstermine einen konkreten Anlass, dass gewählte Volksvertreter sich auf Staatskosten vor Ort und ohne konkreten Projekthintergrund über die Zucht von Passionsfrucht oder die Vermarktung von Kamelmilch „informieren“.
Nein, es werden 81 volle Arbeitstage à 8 Stunden Regelarbeitszeit, mithin 648 Stunden Arbeitszeit für eine Veranstaltung „verschwendet“, deren Umsetzung in Projekte oder aktuelle Problematiken sich mir nicht erschließt. Wenn man für diese Stundenanzahl einen Stundensatz von geschätzten 65€ ansetzt, so nimmt dieser Trip eine Nettoarbeitsleistung von 42.120,00 Euro in Anspruch- für welchen Nutzen für den Steuerzahler,und die Umweltpolitik,?
Hinzu kommen die tatsächlichen Kosten und Aufwände für die Reise, deren Höhe ich hier nicht weiter recherchieren möchte, die sich aber sicherlich im fünfstelligen Bereich bewegen werden.
Diese im offiziellen Programm nur schwach verbrämte Selbstbedienungsmentalität für einen „Ausflug“ nach Afrika mit 4-5 Tagen in ausgewiesene Touristendestinationen (Serengeti , Mount Kilimanjaro und Ngoro-Krater,) ist nicht nur Angesichts der aktuellen Lage und Situation für einen Steuerzahler in keiner Weise nachzuvollziehen.
Wer hat das genehmigt, wer hat das geprüft und warum wurde es genehmigt ? Ausschuss-Mitglieder aller Parteien fliegen mit- und die Politik wundert sich über die Politikverdrossenheit der Bundesbürger und Steuerzahler ?
mit frustrierten Grüßen
Dominik Daul
Sehr geehrter Herr Daul,
ich möchte nur kurz Stellung nehmen zu Ihrem Argument, dass diese Reise reine Steuerverschendung ist. Das Programm, auf welches Sie sich beziehen, war offensichtlich ein erster Entwurf. Im Folgenden finden Sie das aktuelle Programm.
Ich kann darin keine touristische Vergnügungsreise erkennen. Das Ziel der Reise ist und war es, mit Verantwortungsträgern die klimatischen Veränderungen in Afrika zu diskutieren. Wie Sie dem Programm entnehmen können spielen die Themen Umwelt- und Artenschutz eine wichtige Rolle.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger
Programmentwurf
Delegationsreise nach Kenia und Tansania vom 16. bis 27. Februar 2009
(Stand. 16.02.2009)
Teilnehmer: Abg. Petra Bierwirth (SPD)
Abg. Cajus Caesar (CDU/CSU)
Abg. Christian Hirte (CDU/CSU)
Abg. Detlef Müller (Chemnitz) (SPD)
Abg. Angelika Brunkhorst (FDP)
Abg. Lutz Heilmann (Die Linke)
Montag, 16. Februar 2009
Tagsüber Individuelle Anreise
20.25 Uhr Ankunft in Nairobi
anschließend Transfer zum Hotel
Dienstag, 17. Februar 2009
7.30 Uhr Frühstück auf Einladung des deutschen Botschafters Herrn Walter LINDNER
8.30 Uhr Teilnahme am United Nations Environment Programme (UNEP) Governing Council
13.00 Uhr Mittagessen im „Deutschen Haus“ (Sitz von GTZ, KfW, DED)
14.00 Uhr Gespräch mit EZ-Länderteam im Deutschen Haus
16.30 Uhr Treffen und Informationsgespräch mit Vertretern der politischen Stiftungen
anschließend „Dinner Debatte“ zum Thema „Climate Policy: Kenyan Perspectives and Expectations“ mit Herrn Alex ALUSA, Co-ordinator, Climate Change Co-ordination Office, Office of the Prime Minister of Kenya, und Herrn Stephen MUTIMBA, Director von Energy for Sustainable Development Africa (ESDA)
Mittwoch, 18. Februar 2009
7.30 Uhr Fahrt zur Egerton University (Njoro)
Gespräch zur Zusammenarbeit bei der Curriculum-Entwicklung in technischen Studiengängen unter fachkundiger Führung von EZ-Referenten und der GTZ
anschließend Besichtigung einer Biogas-Anlage und eines Erdwärmekraftwerks in Olkaria (Nähe Lake Naivasha)
Nachmittags Rückkehr nach Nairobi
19.15 Uhr Teilnahme am Empfang von UNEP-Exekutivdirektor Steiner im Rahmen des UNEP Governing Council
Donnerstag, 19, Februar 2009
Tagsüber Teilnahme am Programm des GTZ-Fachverbunds ländliche Entwicklung Afrika unter fachkundiger Führung von Herrn Reimund HOFFMANN:
• Karatina – Anzucht von Passionsfruchtsetzlingen
• Nyeri – Zuchtprogramm für Milchziegen
• Naro Moru – Saatkartoffelzucht
Abends Übernachtung in Naro Moru
Freitag, 20 Februar 2009
Morgens Fortsetzung des GTZ-Programms unter fachkundiger Führung von Herrn Eberhard GREIN:
• Nanyuki – Produktion von Kamelmilch
• Embu – landwirtschaftliche Vermarktung bzw. Sammelstelle
Nachmittags Rückkehr nach Nairobi
18.00 Uhr Transfer zum Flughafen
21.30 Uhr Flug von Nairobi nach Kilimanjaro mit Precision Air (PW728)
22.20 Uhr Ankunft Kilimanjaro International
anschließend Abholung durch Frau Dagmar TRAUB-EVANS, Deutsche Botschaft Daressalam und Transfer zum Hotel
Samstag, 21. Februar 2009
9.00 Uhr Gespräch mit Herrn Gerald BIGURUBE, Generaldirektor, Tanzania National Parks (TANAPA) zu den Themen Umweltschutz, Wüstenbildung und die Zukunft der Biodiversität in Afrika
anschließend Abholung durch KfW Consultant
Besichtigung des KfW Projektes ländliche Wasserversorgung am Mount Kilimanjaro sowie städtische Wasserversorgung in Arusha
17.00 Uhr Rückfahrt zum Hotel
Sonntag, 22. Februar 2009
9.00 Uhr Ngorongoro Conservation Area
Expertenvorträge über das Schutzgebiet zu den Themen Ökosystem und Migration
Nachmittags Treffen mit Frau Christiane SCHELTEN (Zoologische Gesellschaft Frankfurt)
Vortrag über die Arbeit der ZGF in Afrika ggf. Gespräche zu den Themen Naturschutz und Biodiversität sowie den aktuellen Projekten „Schutzprogramm für das Serengeti Ökosystem“ und „Serengeti Lungwa Ökosystem Management“
Montag, 23. Februar 2009
9.00 Uhr Nationalpark „Serengeti“
Tagsüber Treffen mit Chief Parkwarden, Besuch des Besucherzentrums;
Briefing zur Arbeit der ZGF, Besichtigung verschiedener Projekte (u. a. Besuch des Rhino Projekts in Moru), Diskussion mit ZGF Direktor und Team zu den Themen Naturschutz und Biodiversität
18.00 Uhr Abendessen auf Einladung der ZGF
Dienstag, 24. Februar 2009
Morgens Fahrt zum Ngorongoro Krater
Besuch eines Projektes der ZGF im Krater mit ZGF Projektleiter sowie Gespräch zu dem Projekt „Naturschutz in Ngorogoro“
Nachmittags Transfer zum Flughafen
19.30 Uhr Flug von Kilimanjaro nach Daressalam mit Precision Air (PW433)
20.45 Uhr Ankunft in Daressalam
anschließend Transfer zum Hotel
.Mittwoch, 25. Februar 2009
9.30 Uhr Hintergrundgespräch mit dem deutschen Botschafter, Herrn Dr Guido HERZ (Deutsche Botschaft Umoja House)
10.45 Uhr Gang zur Weltbank
11.00 Uhr Gespräche mit Country Director for Tanzania, Uganda and Burundi, Herrn John McINTIRE und Herrn Christian PETER, Environment and Natural Resources Management, Africa Region zu den Themen natürliche Ressourcen (u. a. der Wassersektor), nachhaltige Entwicklung, und Erneuerbarer Energien (z.B. IRENA), sowie den Projekten „Energy Development and Access Expansion“ und „Marine and Coastal Environmental Management“ (insb. im Bezug zum Viktoriasee)
13.45 Uhr Fahrt zum Vice-President’s office
14.00 Uhr Gespräche mit Frau Dr Batilda BURIANI, Staatsministerin für Naturschutz
15.00 Uhr Fahrt zum Ministry of Energy and Mineral Resources
15.15 Uhr Gespräch mit Herrn William NGELEJE, Minister für Energie und Bodenschätze
16.00 Uhr Fahrt zum United Nations Development Programme (UNDP)
16.15 Uhr Gespräch mit Herrn Alain NOUDEHOU, Country Director des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in Tansania zu den Themen Erneuerbarer Energien, nachhaltige Entwicklung und der Unterstützung lokaler Governance-Prozesse sowie den Projekten „Transformation of the Rural Photovoltaics (PV) Market“ und „African NGO-Government Partnership for Sustainable Biodiversity Action“
Donnerstag, 26. Februar 2009
10.00 Uhr Gespräch mit Herrn Prof Mark James MWANDOSYA, Minister für Wasser und Bewässerung (Ministry of Water and Irrigation)
11.00 Uhr Fahrt zum Tanzania National Environment Council
11.15 Uhr Gespräch mit Herrn Bonaventura BAYA, Vorsitzender des Tanzania National Environment Council zu den Themen Klimawandel, Umweltschutz, Erneuerbarer Energien (u. a. IRENA) bzw. Umweltmanagement und der Unterstützung lokaler Governance-Prozesse
14.00 Uhr Fahrt zur NRO TaTEDO (Tanzania Traditional Energy Development Organization)
anschließend Projektbesichtigung
15.30 Uhr Gespräch mit der Vereinigung zur Förderung von Bioenergie in Tansania
20.00 Uhr Transfer zum Flughafen
23.50 Uhr Rückflug nach Deutschland
Freitag, 27, Februar 2009
7.15 Uhr Ankunft Berlin-Tegel
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