Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
Der SPD-Parteivorstand,
vertreten durch den Generalsekretär Matthias Miersch
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Rentenrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Insbesondere mit Blick auf sog. versicherungsfremde Leistungen gibt es keine abschließende Definition. Die Meinungen hierzu gehen auch in der Wissenschaft stark auseinander.
Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab.
Wir müssen vor allem in die Zukunft investieren – in Bildung, Infrastruktur, moderne Technologien, Digitalisierung und Klimaschutz.
In Deutschland haben wir aus gutem Grund ein System der parlamentarischen Demokratie, in dem das Parlament die Regierung bestimmt und kontrolliert.
Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig.
In Deutschland haben wir aus gutem Grund ein System der parlamentarischen Demokratie, in dem das Parlament die Regierung bestimmt und kontrolliert.
