Jahrgang
1971
Wohnort
Oberursel
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied der Geschäftsleitung der B. Braun Holding in Melsungen
Wahlkreis

Wahlkreis 176: Hochtaunus

Wahlkreisergebnis: 10,4 %

Liste
Landesliste Hessen, Platz 2
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Lehne ab
Ein solches Verbot käme einer kalten Enteignung der Halter von rund 13 Millionen Dieselfahrzeugen gleich. Besonders betroffen wären Familien mit kleinem Einkommen und Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Wir setzen auf Nachrüstung.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Neutral
Ich lehne eine Obergrenze bei der Gewährung von Asyl ab, fordere aber einen fairen Verteilungsschlüssel zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Sonstige Zuwanderung soll nach Qualifikation mittels Punktesystem erfolgen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Neutral
Entscheidendes Kriterium für eine tiergerechte Haltung ist nicht die Größe eines Betriebes, sondern das jeweilige Haltungsmanagement. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir Freie Demokraten durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Neutral
Um Altersarmut zu vermeiden, brauchen wir vor allem mehr Qualität in der Bildung, einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine höhere Wohneigentumsquote. Zudem ist es richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Stimme zu
Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen, da sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Die bestehenden rechtlichen Regelungen reichen aus, um Mißbräuche zu verhindern.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Neutral
Ich bin dafür aber nicht in der vorgeschlagenen Änderung. Dann gehören auh Gewerkschaften und NGO genannt. Die Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages führt bereits ein Lobbyistenregistert. Wir sollten diskutieren wie dieses sachgerecht gestaltet werden kann.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Stimme zu
Es ist wichtig, dass der forschungsbezogene Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) möglich bleibt. Wir treten zudem für eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter ein, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe GVO beteiligt sind.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Lehne ab
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehne ich ab. Ich halte es für zielführender, den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen voranzutreiben.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Neutral
Als Anhänger der der repräsentativen Demokratie sehe ich die Möglichkeit, diese punktuell um direktdemokratische Elemente zu erweitern. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen im Einzelfall die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Das bestehende System soll aber weitgehend bleiben.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Lehne ab
Wir Freie Demokraten begrüßen eine engere Kooperation der europäischen Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Terror. Allerdings müssen die Rechte und Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stets gewahrt werden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Lehne ab
Auf fossile Energieträger werden wir nicht verzichten können, bis wir die Schwankungen bei erneuerbarem Strom durch Speichertechnologien ausgleichen können. Wir setzen aber generell auf einen technologieneutralen Wettbewerb ohne spezielle Förderung des Kohleabbaus.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Neutral
Beitragsfreie Kitas sind wünschenswert und unser Ziel als Freie Demokraten. Priorität muss aber der Ausbau von Qualität haben: Wir brauchen kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie flexiblere Öffnungszeiten.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Stimme zu
Es sollte auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Ein Rüstungsexportgesetz soll die nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisieren und so zu mehr Transparenz im Regierungshandeln führen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Neutral
Afghanistan ist längst nicht überall sicher. Solange jedoch die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Institutionen, Auswärtiges Amt und Gerichte, dem zustimmen, weil sie innerstaatliche Fluchtalternativen sehen, sollten Abschiebungen nach Afghanistan im Ausnahmefall möglich sein.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Lehne ab
Wir befürworten das aktuelle Modell des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Grundsätzlich bieten wir allen verfassungsgemäßen Religionen und Weltanschauungen eine solche Möglichkeit an, damit auch diese und ihre Anhänger sich in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen können.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Lehne ab
Die These erscheint zu pauschal. Aus unserer Sicht bedarf es der Unterscheidung: Die Mitgliedstaaten sollten dort auf Kompetenzen verzichten, wo es um grundlegende Themen von europaweiter Bedeutung geht; im Übrigen sollte aber Subsidiarität im Sinne eines „Europa der Regionen“ gelten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Lehne ab
Statt Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten, braucht es eine faire Balance zwischen Privat und Staat. Ich halte es für sinnvoller, den Steuersatz der kleinen und mittleren Einkommen zu senken. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Stimme zu
Wir freie Demokraten setzen uns für einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie ein. Befristungen dürfen daher nicht weiter eingeschränkt werden. Flexibilität am Arbeitsplatz schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Lehne ab
Ich bin entgegen der Meinung der FDP gegen eine Legalisierung, allenfalls in einem Modellversuch sollte das erprobt werden.. Beim Verkauf an Jugendliche ist hart durchzugreifen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Neutral
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen flexiblen Renteneintritt mit entsprechenden Zu- und Abschlägen ein. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Längeres selbstbestimmtes Arbeiten ist Ausdruck von Mündigkeit.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Lehne ab
Das Bundesverfassungsgericht sieht drei Säulen der Parteienfinanzierung: Mitglieder, staatliche Förderung und Gesellschaft. u letzterer gehört auch die Wirtschaft. Eine reine Staatsfinanzierung lehne ich ab. Parteien haben Nachteile, sie sorgen aber am besten für demokratische Repräsentativität.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Stefan Ruppert: Stimme zu
Wir setzen uns dafür ein, dass Verhandlungsdokumente von Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der nationalen Regierungen eingesehen werden können. Darüber hinaus sollen ausverhandelte Ergebnisse so früh wie möglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Die politischen Ziele von Dr. Stefan Ruppert

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Wir wollen keinen Staat, der sich in alle Lebenslagen einmischt, uns gängelt und bürokratisiert. Stattdessen setzen wir auf den mündigen Bürger, der Autor seiner eigenen Biografie sein soll und zum Gelingen des Gemeinwesens etwas beitragen kann.

Weltbeste Bildung für jeden

Beste Bildung ist Voraussetzung, unseren Kindern das nötige Rüstzeug für eine sich stets verändernde Welt mitzugeben. Sie werden in Berufen arbeiten, die wir heute noch nicht kennen. Sie werden große Chancen haben, die wir Ihnen von ganzem Herzen wünschen. Und sie werden mit Neugier die Welt wahrnehmen und sie mit mutigen und innovativen Entscheidungen beeinflussen.

Offenheit für Fortschritt

Deutschland ist ein Land voller Kraft und Gestaltungswillen, das vor Ideen förmlich platzt. Egal, ob es um Digitalisierung geht oder darum, die Gründerkultur zu verbessern: Wir Freien Demokraten wollen die besten Rahmenbedingungen schaffen. „Schauen wir nicht länger zu“ lautet der Titel unseres Wahlprogramms. Wir wollen MUt machen, unsere Gesellschaft zu gestalten und nicht wie andere Ängste zu schüren. 

Konzentration auf die Kernaufgaben unseres Staates

Wir wollen einen Staat, der mehr für Bildung tut, sich stärker für bessere Straßen und schnelleres Internet anstrengt und das Gewaltmonopol im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit konsequent hütet. Wir wollen einen Staat, der endlich Ordnung in die Einwanderungspolitik bringt, anstatt sich auf einen unberechenbaren türkischen Präsidenten zu verlassen.

Über Dr. Stefan Ruppert

Ich wurde 1971 in Frankfurt geboren und lebe seit meiner Kindheit in Oberursel. Nach meinem Studium in Recht, Politik und Geschichte in Frankfurt arbeitete ich am Bundesverfassungsgericht und war Leiter einer Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut. 2009 wurde ich Mitglied des deutschen Bundestags, dort zuletzt auch parlamentarischer Geschäftsführer. Seit 2013 bin ich Mitglied des Bundesvorstands der FDP, seit 2014 Landesvorsitzender in Hessen.

Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 16Sep2017

Welche Meinung haben Sie zu dem Trend das Bargeld abzuschaffen?

Von: Ehqv Jrvßfpuhu

Antwort von Dr. Stefan Ruppert
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sind Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsländer? (...)

Von: Uryzhg Reafg

Antwort von Dr. Stefan Ruppert
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Kennen Sie den erbarmungswürdigen Zustand des Friedrichsdorfer Bahnhofes?
Sind Sie bereit, sich für einen beschleunigten Ausbau einzusetzen...

Von: Wüetra Arhoreg

Antwort von Dr. Stefan Ruppert
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Rechtsanwalt, freiberuflich Oberursel Rechtsanwalt Themen: Recht 2017
Aesculap AG Tuttlingen Mitglied des Aufsichtsrates und des Prüfungsausschusses Themen: Gesundheit 2017 Stufe 4 einmalig 15.000–30.000 € 15.000–30.000 €
B. Braun Assets AG Wien Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Gesundheit 2017
B. Braun Avitum AG Melsungen Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Gesundheit 2017
B. Braun Geschäftsleitung Verwaltungs SE Melsungen Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Gesundheit 2017
B. Braun Holding GmbH & Co.KG Melsungen Stellv. Geschäftsführer Themen: Gesundheit 24.10.2017–30.11.2017 Stufe 3 monatlich 7.000–15.000 € 14.000–30.000 €
B. Braun Holding GmbH & Co.KG Melsungen Stellv. Geschäftsführer Themen: Gesundheit seit 01.12.2017 Stufe 2 monatlich 3.500–7.000 € 42.000–84.000 €
B. Braun Mobilien AG Melsungen Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Gesundheit 2017
B. Braun Revium AG Melsungen Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Gesundheit 2017
Perconex GmbH Frankfurt/Main Mitglied des Beirates Themen: Recht, Wirtschaft until 31.08.2018 Stufe 4 jährlich 15.000–30.000 € 15.000–30.000 €
Regierungspräsidium Darmstadt Frankfurt/Main Mitglied der Regionalversammlung Südhessen Themen: Staat und Verwaltung 2017
Regionalverband FrankfurtRheinMain Frankfurt/Main Mitglied des Vorstandes Themen: Wirtschaft 2017
Werner-Reimers-Stiftung Bad Homburg v. d. Höhe Mitglied des Beirates Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie 2017
B. Braun Holding GmbH & Co.KG Melsungen Stellv. Geschäftsführer - Zusatzhonorar Themen: Gesundheit 2018 Stufe 6 einmalig 50.000–75.000 € 50.000–75.000 €

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