(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch zur Einordnung zur Maulkorbpflicht. Gern teile ich Ihnen meine persönliche Meinung zu diesem Thema mit, obwohl ich als Bundespolitiker auf dieses landespolitische Thema wenig Einfluss habe. (...)
(...) Aber auch wenn ein Hund als Kampfhund eingestuft wird, macht nach meiner Einschätzung eine Kampfhundesteuer wenig Sinn, da sie den durch den Hund gefährdeten Personen nicht hilft. Sinnvoller ist in diesem Fall eine Maulkorbpflicht. (...)
(...) Ich bedauere, dass ich es erst jetzt schaffe, Ihnen zu antworten. Aus Ihrer kurzen Anfrage entnehme ich, dass Sie eine gesetzliche Sanktion der Abgeordnetenbestechlichkeit fordern. Ich kann Ihren Wunsch nach einer Regelung zu diesem Thema verstehen. (...)
(...) Die Sicherheitsgesetze des Bundes wurden dahingehend ergänzt, dass Betroffene informiert werden müssen, wenn auf ihre Passwörter, PINs und PUKs sowie dynamische IP-Adressen zugegriffen wird. Diese Informationspflicht ist für den Grundrechtsschutz sehr wichtig. (...)
(...) In der Summe habe ich dem Hilfspaket für Zypern zugestimmt, da die Balance aus Solidarität einerseits und Zwang zu strukturellen Reformen sowie haushaltspolitischer Sanierung andererseits gewahrt ist. Das Beispiel Zypern hat uns gezeigt, dass sich im Euroraum staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter nicht dauerhaft rentieren. (...)
(...) Zwar ist in Deutschland die Abgeordnetenbestechung nach § 108 e StGB strafbar, dagegen ist die Abgeordnetenbestechlichkeit gesetzlich nicht geregelt. Zudem hat Deutschland als einer von wenigen Staaten die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. (...)
