Jahrgang
1959
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Diplom Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 96: Köln III

Wahlkreisergebnis: 35,9 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag 2009-2013
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzpolitik 15Sep2009

Guten Tag Herr Mützenich,

eine der zentralen, aber zu wenig thematisierten Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz-...

Von: Hyevxr Obpx

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. (...)

# Außenpolitik 13Sep2009

Sehr geehrter Herr Mützenich,

bitte teilen Sie mir mit, weshalb Sie für einen Beitritt der Türkei in die EU sind.
Nach meinen...

Von: Qnavry Qvagre

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es meines Erachtens zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten (wie Frankreich) gibt,dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen. (...)

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