Jahrgang
1966
Wohnort
Hamburg
Ausgeübte Tätigkeit
Erster Bürgermeister, Arzt
Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Hamburg

Hamburg

Der HVV soll langfristig kostenfrei werden.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Lehne ab
Wir wollen ein 365-Euro-Jugendticket für Azubis u.a. und schrittweise ein kostenloses Schülerticket einführen. Das Seniorenticket gilt jetzt rund um die Uhr. Wir wollen ein sehr gutes HVV-Angebot mit einem Tarif, der übersichtlich, verständlich und sozial ausgewogen ist.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll die Stadt Hamburg vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Stimme zu
Wir werden unsere Finanzpolitik auch in Zukunft am Dreiklang „Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten“ orientieren. So bringen wir unsere Stadt in Ordnung, tilgen alte Schulden, treffen Vorsorge für die kommenden Jahre und investieren wieder in wichtige Zukunftsprojekte.
Im Kampf gegen steigende Mieten soll Hamburg dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Lehne ab
Ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild ist für uns keine Option. Hamburg hat nahezu 40 Prozent städtische und Genossenschafts-Wohnungen und nicht den Fehler gemacht, sein kommunales Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Wir haben den Mietenanstieg durch aktiven Wohnungsbau gestoppt.
Das Nachtflugverbot soll aufgeweicht werden, um mit mehr Flügen die internationale Bedeutung des Hamburger Flughafens zu steigern.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Lehne ab
Das Nachtflugverbot wird nicht aufgeweicht, die geltenden Betriebsregeln und Betriebszeiten werden wir beibehalten. Das Lärmkontingent für den Flughafen ist gedeckelt und festgeschrieben. Zusätzlich werden Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Stimme zu
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie die „Konzertierte Aktion Pflege“ verbessern hierfür die Bedingungen. Daneben muss weiter daran gearbeitet werden, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Bezahlung zu verbessern sowie das Berufsbild aufzuwerten.
Volksentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Lehne ab
Bürgerentscheide sind für den Bezirk verbindlich, dürfen aber keine gesamtstädtischen Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft aushebeln, sonst liefe das Stadtstaatenprinzip unserer Verfassung ins Leere. Im gesamtstädtischen Interesse müssen daher abweichende Entscheidungen getroffen werden können.
Großevents wie der Schlagermove und Harley Days haben überhandgenommen, deswegen soll die Zahl deutlich reduziert werden.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Lehne ab
Veranstaltungen wie Hafengeburtstag, Schlagermove oder Harley Days gehören zu beliebten Events in Hamburg und werden von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern besucht. Wir wollen aber, dass Beeinträchtigungen durch Großevents so gering wie möglich gehalten werden.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben, um Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Stimme zu
Für das Wirtschaftswachstum Hamburgs setzen wir auf einen Branchenmix. Der in der Verfassung ausdrücklich genannte Hafen hat eine besondere Bedeutung und sichert rund 150.000 Arbeitsplätze. Die maritime Logistik hat eine große Bedeutung für alle anderen Branchen.
Um effektiv lernen zu können, sollen die Schulklassen deutlich verkleinert werden.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Neutral
Hamburgs Schulen haben – auch im Bundesvergleich – bereits sehr kleine Klassen. Im Vergleich zur ersten Dekade der 2000er Jahre sind die Schulklassen an allen Schulformen deutlich verkleinert worden. Auch bei steigenden Schülerzahlen werden wir zukünftig an kleinen Klassen festhalten.
Die Rote Flora sollte geschlossen werden.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Neutral
Die Rote Flora hat sich auch nach 30 Jahren nicht gut in die Stadtgesellschaft integriert. Eine Räumung ist nicht erforderlich, solange von der Flora keine Gewalt ausgeht.
Zur Entlastung des Verkehrs soll die Stadtbahn gebaut werden.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Lehne ab
Wir bauen mit U5, S4, S32 neue U- und S-Bahn-Linien sowie neue Haltestellen und verlängern U4 und S21. Wo Linien unterirdisch verlaufen, ist der begrenzte Straßenraum frei für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Für einen weiteren Verkehrsträger wie eine Stadtbahn ist im bestehenden Netz kein Platz.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Neutral
Die SPD stellt durch ihre Satzung sicher, dass ihre Listen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Die nächste Bürgerschaft soll die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten erörtern, ob und wie eine Regelung für ein Paritätsgesetz geschaffen werden könnte.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Lehne ab
Bei jungen Menschen wollen wir Hilfe statt Kriminalisierung. Wir halten es aber nicht für richtig, Cannabis zu verharmlosen und den Handel freizugeben.
Bürger:innen sollen auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Stimme zu
Wir wollen eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsmitteln, mehr Aufenthaltsqualität und Raum für Fußgänger mit Flanierräumen und eine hervorragende Erreichbarkeit mit Bus und Bahn. Wir wollen Anreize zur Steigerung der Innenstadtqualität durch weitere autofreie Zonen setzen.
Damit Schüler:innen das notwendige Schulwissen erlernen können, muss das Wiederholen (Sitzenbleiben) wieder eingeführt werden.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Lehne ab
Hamburg hat das Sitzenbleiben abgeschafft. Stattdessen werden Schüler in ihren leistungsschwachen Fächern gezielt gefördert. In den Klassenstufen 7 bis 10 sollen Klassenwiederholungen künftig auf Antrag der Sorgeberechtigten unter engen Voraussetzungen möglich sein.
Die Politik muss dafür sorgen, dass Fachärzt:innen besser über das Stadtgebiet verteilt werden.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Stimme zu
Die SPD setzt sich für die Schaffung von sieben „Interdisziplinären Stadtteil-Gesundheitszentren“ in Quartieren mit besonderem sozialem Unterstützungsbedarf ein. Diese müssen mindestens mit einem Haus- und/oder Kinderarzt verbindlich kooperieren.
Radwege sollen bei der Stadtplanung Vorrang vor Investitionen in das Autostraßennetz haben.
Position von Dr. Peter Tschentscher: Neutral
Es muss weiterhin möglich sein, auf unterschiedlichen Wegen gut durch die Stadt zu kommen. Bus, Bahn, Auto, Fahrrad und zu Fuß – die SPD steht für einen echten Mobilitätsmix. Seit 2011 machen wir Hamburg zur fahrradfreundlichen Stadt. Den erheblichen Ausbau des Radverkehrs werden wir fortsetzen.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Dr. Peter Tschentscher: Stimme zu
Im Rahmen der Strafverfolgung ist die Online-Durchsuchung in § 100b Strafprozessordnung ausdrücklich geregelt. Auf die Onlinedurchsuchung als präventiv-polizeiliche Maßnahme haben wir bei der Novellierung des Hamburger Polizeirechts hingegen ausdrücklich verzichtet.

Die politischen Ziele von Dr. Peter Tschentscher

Wir müssen die ganze Stadt im Blick behalten und den Klimaschutz mit einer weiterhin starken Wirtschaft verbinden. Die SPD sorgt für den sozialen Ausgleich und hat in Hamburg bewiesen, dass sie die Stadt voranbringen kann. Im Wohnungsbau, mit kostenlosen KITA-Plätzen, innerer Sicherheit und einem soliden Haushalt, der uns Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte ermöglicht. Dazu gehören der Bau neuer U- und S-Bahnen, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Modernisierung des Hafens und einer Stärkung von Schulen und Hochschulen. Mit einer umfassenden Innovations- und Digitalstrategie bringen wir Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um Hamburg zu einer starken und dynamischen Metropole des 21. Jahrhunderts zu machen.

Über Dr. Peter Tschentscher

Ich bin 54 Jahre alt, in Bremen geboren und in Oldenburg (Niedersachsen) mit drei Brüdern aufgewachsen. Nach dem Abitur habe ich meinen Zivildienst in Ostfriesland geleistet und bin danach zum Medizinstudium nach Hamburg gezogen. Zunächst habe ich viele Jahre in Winterhude gewohnt. Seit der Geburt unseres Sohnes, der mittlerweile erwachsen ist, lebe ich mit meiner Frau in Barmbek, wo wir uns bis heute sehr wohl fühlen.

Nach dem Studium war ich von 1994 bis 2011 als Arzt am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf tätig, zuletzt als Oberarzt und Privatdozent im Diagnostikzentrum. Ich habe dort in der Forschung, der Lehre und der Krankenversorgung gearbeitet, meine Promotion und die Facharztausbildung gemacht und mich auf dem Gebiet der Klinischen Chemie und Laboratoriumsmedizin habilitiert.

2011 habe ich meine Berufstätigkeit am UKE aufgegeben, um Mitglied des Senats zu werden. Zuvor war ich bereits viele Jahre neben dem Beruf als Mitglied der SPD politisch tätig, unter anderem ab 1991 als Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und von 2008 bis 2011 als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

Von 2011 bis 2018 war ich Finanzsenator, seit März 2018 bin ich Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Im November letzten Jahres wurde ich von der SPD als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 nominiert. Ich trete an, um als Erster Bürgermeister die erfolgreiche Arbeit der Hamburger SPD für unsere Stadt in den kommenden Jahren fortzusetzen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Ich frage Sie, ob Sie sich zum Schutz der Bürger*innen dafür einsetzen, dass den privaten Letztverbraucher*innen die Entscheidungshoheit darüber eingeräumt wird, was an digitaler Technik in die Wohnung verbaut wird? (...)

Von: Ireran Unafra

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 19Feb2020

Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher!

Gestern kam die Meldung, dass es aufgrund gefährlicher Magnetfelder des Bahnverkehrs in der Hafencity...

Von: Erangr Zrlre

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meinen Sie nicht auch, dass in Zeiten des Klimawandels der öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz ausgebaut werden muss oder zumindest das vorhandene Schienennetz am Altonaer Bahnhof erhalten werden muss? (...)

Von: Oneonen Uhore

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

(...) Daneben ist es uns natürlich wichtig, dass alle sich den ÖPNV leisten können. Deshalb wollen wir die Tarife verständlich, übersichtlich und sozial ausgewogen gestalten. (...)

# Umwelt 19Feb2020

(...) Hallo Herr Tschentscher, warum befürworten Sie den Ausbau des 5G-Netzes in Hamburg, wenn doch die Wirkung von der 5G-Technologie auf die Gesundheit des Menschen nicht abschließend geklärt ist? (...)

Von: Puevfgvan Xvefpufgrva

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

(...) Das Bundesamt für Strahlenschutz ist der Auffassung, dass sich die Erkenntnisse aus den bisherigen Studien zum Mobilfunk zu einem großen Teil auf die 5G-Technik übertragen lassen. Es geht nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen Auswirkungen aus. (...)

(...) Planungen, in einer eventuellen autofreien Innenstadt, Zufahrtsberechtigungen und mehr Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte zu schaffen, verkennen, welche erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen zur rechtlichen Anerkennung als Schwerbehinderter und zur Nutzung von BehindertenparkplBehindertenparkplätzen und schließen so die überwiegende Zahl derer, die rechtlich nicht als schwerbehindert gelten, aber dennoch auf Grund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, aus der Innenstadt und von der Teilhabe aus. (...)

Von: Naarggr Xhpu

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

(...) Deshalb habe ich gemeinsam mit unserer Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Oberbaudirektor Franz-Josef Höing vor Kurzem ein ausgewogeneres Konzept für eine attraktivere Innenstadt vorgestellt. Wir wollen schrittweise mehr Fußgängerzonen in der Innenstadt einrichten, um mehr Aufenthaltsqualität und Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen, mit einem Netz von Flanierräumen und einer guten Erreichbarkeit durch den ÖPNV. Dafür bieten sich etwa der Jungfernstieg, die Großen Bleichen, der Neue Wall und das Rathausquartier an. (...)

# Finanzen 18Feb2020

(...) Die CUM-EX-Vorwürfe sind durchaus brisant für die SPD. Dies Thema beherrscht mittlerweile schon den Wahlkampf und die öffentliche Meinungsbildung.Die SPD will die Antworten auf die offenen Fragen unbedingt bis nach der Wahl aussitzen.Das weckt natürlich gerade Spekulationen.Ich persönlich finde diese Strategie weder gut, noch hilfreich für die SPD im laufenden Wahlkampf.Sie könnten aber das in Sie vorhandene Vertrauen als Bürgermeister in die Waagschale werfen.Können Sie uns Wählern in Hamburg Ihr Ehrenwort als Bürgermeister geben, dass an den erhobenen CUM-EX-Vorwürfen nichts dran ist? Gibt es nach der Wahl in dieser Angelegenheit wirklich keine böse Überraschung? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

(...) ich halte es für sehr wichtig, dass unsere Finanzämter in den sogenannten Cum-Ex-Geschäften alle Ansprüche geltend machen. Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. (...)

# Umwelt 17Feb2020

Durch die stätig zunehmende Anzahl an Flügen und einen Flughafen mitten in der Stadt, bestehen besonders in den angrenzenden Wohngebieten immer höhere Gesundheitsbelastungen durch Kerosin. Welche Lösungen sind hierfür geplant und wann werden konstante Messungen der Luftqualität auch in den Wohngebieten vorgenommen? (...)

Von: Fnovar Xeücre

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

(...) Darüber hinaus wird in der Luftfahrt stark an der Entwicklung alternativer, synthetischer Kraftstoffe für Flugzeuge geforscht. Um diese möglichst bald in Hamburg einzusetzen, unterstützt Hamburg Airport zwei innovative Projekte („KEROSyN100“und „GreenPower2Jet“). (...)

# Soziales 17Feb2020

Hallo Herr Tschentscher,

Ich habe erfahren, das die Sitzplatzausweise des HVV für Behinderte nicht mehr verlängert werden. Nicht jeder der...

Von: Qvrgre Xebtu

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

(...) es ist richtig, dass es in Hamburg auch für Menschen mit einer Behinderung von weniger als 50 % Sonderausweise zur Inanspruchnahme eines Sitzplatzes in öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben hat. Das war eine Hamburger Besonderheit und ist schon vor längerer Zeit, auch vor dem Hintergrund einer wirklich sehr geringen Inanspruchnahme, eingestellt worden. (...)

# Familie 17Feb2020

Im Oktober 2019 gab es ein Förderprogramm für Lastenfahrräder. Allerdings war dieses sehr schnell aufgebraucht. War das schon alles, oder werden...

Von: Fvrtsevrq Fgerfvat

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

(...) das Förderprogramm für Lastenräder wird zum 1. April 2020 fortgesetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Tschentscher,

vielen Dank für Ihre Antwort zu
...

Von: Fgrsna Jnyfre

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

(...) Im Kern der Tätigkeit geht es um die Beratung und Begleitung von Familien sowie um die Vermittlung unter anderem familienfördernder Leistungen und Hilfen, zum Beispiel nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs. In Einzelfällen kann eine Verbeamtung vorgenommen werden, was in Hamburg auch so erfolgt. Es handelt sich dann in der Regel um besonders erfahrene Kolleginnen oder Kollegen, bei denen die hoheitlichen Befugnisse gegebenenfalls auch eine größere Rolle spielen. (...)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Tschentscher,

das Hamburger Hundegesetz, welches hauptsächlich auf die unwissenschaftliche...

Von: Veztneq Göcryznaa

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

(...) Die SPD tut übrigens eine Menge, um gegen Rassismus bei Hunden vorzugehen. Und die Regelungen des Hamburger Hundegesetzes haben damit nichts zu tun. (...)

# Familie 17Feb2020

Wieso haben Sie nicht darauf bestanden, dass das ergaunerte Geld der reichen Klienten der Privatbank in die Quantitäts- und Qualitätsverbesserung der Kitas, wo es dringend gebraucht wird, geflossen ist.

Von: Vatevq Ehueznaa

Antwort von Dr. Peter Tschentscher
SPD

(...) Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. (...)

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