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# Demokratie und Bürgerrechte 23Okt2013

Innerhalb des 2. Beitrages, heutejournal vom 20.09.2013 ab Minute 4:10, "Die Gründe für das Nichtwählen" hat Herr Prof. Patzelt...

Von: Zngguvnf Znybx

Antwort von Dr. Jürgen Martens
FDP

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# Inneres und Justiz 21Okt2013

Guten Tag Herr Dr. Martens,

welchen Standpunkt vertreten Sie zu den nachfolgend aufgeführten Themen:

1. Richterstaat statt...

Von: Qvrgevpu Xyht

Antwort von Dr. Jürgen Martens
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 22Sep2013

Sehr geehrter Herr Dr. Jürgen Martens!

Das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Staat zur hinreichend genauen Formulierung...

Von: Zngguvnf Znybx

Antwort von Dr. Jürgen Martens
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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Abstimmungsverhalten

Stärkung der Studierendenschaft an Universitäten

26.09.2012
Dagegen gestimmt

Anpassung des Bildungspakets 2020

03.04.2012
Dagegen gestimmt

Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

25.01.2012
Dafür gestimmt

Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen

14.09.2011
Dafür gestimmt

Sachsen LB-Pleite

20.01.2011
Dagegen gestimmt

Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

20.01.2010
Dafür gestimmt
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